Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 23. November den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Das Parlament nahm den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung mit 312 Ja-Stimmen bei 258 Nein-Stimmen an. Damit kann der Bund im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 200 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen und 9,6 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr 2012.
Nachrichten
Kuala Lumpur (Malaysia)/Brüssel (Belgien)/Berlin. Die Operation der Europäischen Union zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias EU NAVFOR Somalia – Atalanta kann eine erfreuliche, ja erstaunliche Zwischenbilanz verbuchen. Erstmals seit 2009 hat die Zahl der gemeldeten Attacken durch somalische Piraten ein Rekordtief erreicht. Dies teilte im Oktober das Internationale Schifffahrtsbüro (International Maritime Bureau, IMB) der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) mit. Laut IMB ereigneten sich in den ersten neun Monaten dieses Jahres 70 Piratenangriffe – im Vorjahreszeitraum waren es 199. Derzeit beteiligt sich die deutsche Marine mit einem Seefernaufklärer P-3C Orion und der Fregatte „Karlsruhe“, die vor kurzem die „Sachsen“ ablöste, an der EU-geführten Mission.
„Brisante Informationen sind versandet“
30Nov
2012
2012
Berlin. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben aus brisanten Informationen des Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu Rechtsextremisten nicht die nötigen Konsequenzen gezogen: Diese Kritik wurde am 29. November von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bei der Anhörung Karl-Heinz Brüsselbachs geäußert, von 2010 bis 2012 Präsident des Bundeswehr-Geheimdienstes.
Berlin/Brüssel (Belgien). Die Bundeswehr engagiert sich für ein weiteres Jahr in der sudanesischen Krisenregion Darfur und im Südsudan, dem Nachbarland Sudans. Mit großer Mehrheit verlängerte jetzt das Parlament dafür die beiden entsprechenden Mandate. Im Gegensatz zum Afghanistaneinsatz bleiben die aktuellen fünf Missionen der Bundeswehr in Afrika von der Öffentlichkeit fast unbemerkt. Dies könnte sich bald ändern. Denn am 19. November berieten in Brüssel die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union über einen möglichen Militäreinsatz in Mali. Afrika rückt mehr und mehr in den Fokus.
Agieren aus der zweiten Reihe
22Nov
2012
2012
Kunduz (Afghanistan)/Berlin. Was zunächst wie eine Petitesse der Zeitgeschichte klingt, hat auf den zweiten Blick eine tiefere Bedeutung für den Auslandseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Dort – rund 24 Monate vor Ende des NATO-Kampfeinsatzes – hat jetzt das Auswärtige Amt die Führung des zivil-militärischen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Team, PRT) in Kunduz übernommen. Die Übergabe in dem nordafghanischen Feldlager erfolgte am 15. November. In Berlin erklärte dazu Außenminister Guido Westerwelle: „Unser Afghanistan-Engagement bekommt zunehmend ein ziviles Gesicht.“