Berlin. Die Entscheidung über eine Nachfolge für das fliegende Waffensystem CH-53G ist gefallen: Am heutigen Mittwoch (1. Juni) informierte das Bundesministerium der Verteidigung in einer Pressemitteilung über die Beschaffung von insgesamt 60 Schweren Transporthubschraubern (STH) CH-47F Chinook von Boeing. Der US-Rüstungskonzern bestätigte – ebenfalls heute – in einem Pressestatement den Deal. Die neue Flotte soll die seit Anfang der 1970er-Jahre bei der Bundeswehr genutzten Sikorsky CH-53G ersetzen.
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Berlin. Die FDP-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, fordert die Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ihr Handeln besser zu erklären. Am Rande des 73. Ordentlichen Bundesparteitags der Liberalen in Berlin sagte sie am heutigen Samstag (23. April) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es hat keinen Sinn, um das Wort ,schwere Waffen‘ verbal herumzukreisen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, was passiert.“ Man dürfe die Bürger nicht verwirren, sondern müsse ein klares Bekenntnis ablegen.
Berlin. Der Deutsche Bundestag befasste sich am vergangenen Mittwoch (6. April) in einer Aktuellen Stunde mit der Ermordung ukrainischer Zivilisten durch russische Kräfte in der Gemeinde Butscha und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Aktuelle Stunde war auf Verlangen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angesetzt worden.
Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages ist am gestrigen Donnerstag (24. März) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Sitzung wurde geleitet von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Zu seinem Vorsitzenden bestimmte das Gremium den schleswig-holsteinischen Abgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Stellvertretender Vorsitzender ist Roderich Kiesewetter (CDU), der das PKGr zuvor geleitet hatte. Von Notz war zuvor Kiesewetters Stellvertreter gewesen.
Dresden/Berlin. Die Technologiegruppe General Atomics Europe will ihre Präsenz in Deutschland verstärken und eröffnet deshalb ein Hauptstadtbüro im Berliner Regierungsviertel. Die Leitung übernimmt Frank Sitta. Der 43-jährige Politikwissenschaftler war bis 2021 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. In der neu geschaffenen Position wird Sitta jetzt als Lobbyist die Interessen der Unternehmensgruppe im politisch-parlamentarischen Raum vertreten.