Berlin. Die oder der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist Anwalt (oder Anwältin) der Soldaten und soll das Parlament als Kontrollinstanz unterstützen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker der Union übernehmen. Ein Unionspolitiker soll Medienberichten zufolge auch neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses werden.
Nachrichten
Parlament beschließt nationalen Veteranentag
26Apr.
2024
2024
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am gestrigen Donnerstag (25. April) mit überwältigender Mehrheit die Einführung eines jährlichen nationalen Veteranentages beschlossen. Der Veteranentag soll jeweils am beziehungsweise um den 15. Juni herum begangen werden, um „den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen“. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie CDU/CSU mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung: Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ nahm das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen – bei Enthaltung der Gruppe Die Linke – an.
Berlin. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft“ hat die Bundesregierung ihr Forschungsrahmenprogramm 2024 bis 2029 für die zivile Sicherheit vorgelegt. Die Unterrichtung war am heutigen Mittwoch (20. März) Thema einer öffentlichen Beratung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Berlin. Im Zeitraum 14. bis 16. Mai fand in Berlin erstmals die Fachkonferenz der Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse der Ostseeanrainerstaaten statt. Eingeladen hatte dazu die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. An der Konferenz nahmen politische Delegationen aus Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und Schweden teil.
Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union. „Darauf will ich mich konzentrieren, denn die gibt es de facto nicht“, sagte die FDP-Politikerin dem Kölner Stadt-Anzeiger für die morgige Samstagausgabe (20. Mai). Die 65-Jährige leitet den Verteidigungsausschuss seit dem 15. Dezember 2021. Nun will sie bei der Europawahl 2024 als Spitzenkandidatin der Liberalen antreten. Die Freien Demokraten nominierten sie dafür im Rahmen des FDP-Bundesparteitages (21. bis 23. April) in Berlin.