Berlin. Deutschland wird sich auch weiterhin – allerdings „unter veränderten Bedingungen“ – an der NATO-geführten Operation „Active Endeavour“ (OAE) im Mittelmeer beteiligen. Der Deutsche Bundestag nahm am 29. Januar in namentlicher Abstimmung mit 467 Ja-Stimmen bei 129 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung an. Die Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an OAE ist damit nun vorerst bis Ende 2014 möglich. Bis zu 500 Bundeswehrsoldaten sind für die nächsten Monate vor allem mit Seeraumüberwachung und Aufklärung im Mittelmeer beauftragt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Verlängerungszeitraum beziffert die Regierung mit rund 4,1 Millionen Euro, sie werden aus dem Verteidigungsetat bestritten. Der Bundestag folgte einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses.
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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 23. November den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Das Parlament nahm den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung mit 312 Ja-Stimmen bei 258 Nein-Stimmen an. Damit kann der Bund im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 200 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen und 9,6 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr 2012.