Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages unter Vorsitz des Unionspolitikers Roderich Kiesewetter hat am gestrigen Mittwoch (27. Oktober) zum fünften Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes zu einer öffentlichen Anhörung geladen. Den Fragen der Parlamentarier stellten sich im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin Thomas Haldenwang (seit 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV), Bruno Kahl (seit 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes/BND) und Martina Rosenberg (seit 2020 Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD). Im Mittelpunkt standen die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland, die Ereignisse in Afghanistan sowie die momentane und künftige Aufstellung der Nachrichtendienste.
Nachrichten
Oberwesel. Der September 2021 hält für uns traurige, bedrückende Déjà-vu-Momente bereit. Am Wochenende wird sich die ganze Welt an die Anschläge in den USA erinnern – der 20. Jahrestag von „Nine Eleven“ steht an. In Afghanistan ist der internationale Kreuzzug gegen Terror und Unterdrückung gescheitert – die Taliban sind zurück an der Macht und haben jetzt ihre vorläufige Regierung vorgestellt (unter den neuen Führungskräften vier Radikal-Islamisten, die noch vor sieben Jahren im US-Gefangenenlager Guantanamo einsaßen). Und in Paris hat an diesem Mittwoch ein Prozess begonnen, der schon jetzt als „Prozess des Jahrhunderts“ bezeichnet wird – aufgearbeitet werden soll die Terrorserie, die sich in der französischen Hauptstadt am 13. November 2015 ereignet und rund 130 Menschen in der Innenstadt und im Musikclub „Bataclan“ das Leben gekostet hat.
Hamburg. Panik auf dem Flughafen in Kabul. Viele Menschen wollen fliehen. Doch wer ist schuld an ihrer verzweifelten Lage? Die USA und auch Deutschland weisen auf die afghanischen Streitkräfte – diese hätten zu wenig Kampfeswillen gezeigt. Aber stimmt das? Der ehemalige US-General David H. Petraeus, vom 2. Juli 2010 bis zum 18. Juli 2011 Kommandeur der damaligen ISAF-Truppen in Afghanistan, widerspricht energisch (ISAF: International Security Assistance Force/Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe). Die Lage der afghanischen Streitkräfte sei „aussichtslos“ gewesen, nachdem die Amerikaner viel zu schnell ihre Luftwaffe abgezogen hätten, so Petraeus. Kann man erwarten, dass jemand kämpft, wenn er weiß, dass keine Unterstützung mehr kommt?
Washington/Brüssel/Berlin. Die NATO steht in Afghanistan – so sieht es der Generalsekretär des Bündnisses Jens Stoltenberg – „in den kommenden Monaten vor einem Dilemma“. Mit einem Tweet am 7. Oktober hatte US-Präsident Donald Trump das Dilemma sogar noch verschärft. An diesem Mittwoch hatte er auf Twitter geschrieben: „Die wenigen tapferen Männer und Frauen, die noch in Afghanistan dienen, sollten bis Weihnachten zu Hause sein.“ Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien hatte zeitgleich bei einer Veranstaltung in Las Vegas eine Reduzierung der amerikanischen Truppenstärke in Afghanistan bis Anfang kommenden Jahres auf etwa 2500 Mann angekündigt. Am 22. und 23. Oktober nun tagten die NATO-Verteidigungsminister – wegen der Coronavirus-Pandemie in Form einer Videokonferenz – und berieten dabei unter anderem auch über den Einsatz am Hindukusch. In einer Pressekonferenz beschrieb Stoltenberg den Spagat, zu dem das Bündnis inzwischen in Afghanistan gezwungen wird. Trumps Kurznachricht, dass er sich einen Abzug aller US-Truppen aus dem Land bis Weihnachten wünsche, macht den Spagat zusätzlich schmerzhaft …
Kabul/Washington/Berlin/Lohheide. 17 Jahre dauert nun schon der Krieg der Internationalen Gemeinschaft und der Kabuler Regierung gegen die radikalen Islamisten in Afghanistan. Inzwischen ist das Pendel des Kriegsglücks auf halbem Weg erstarrt: Weder können Taliban, al-Qaida und andere Terrormilizen bezwungen werden, noch können all diese Aufständischen den Kampf im Land gewinnen. Ein Patt in alle Ewigkeit? US-Präsident Donald Trump macht nach wie vor keinen Hehl daraus, die Truppen vom Hindukusch lieber heute als morgen abziehen zu wollen. Dennoch hat er beim NATO-Gipfel in Brüssel im Juli zugestimmt, die am 1. Januar 2015 in Afghanistan unter der Bezeichnung „Resolute Support“ angelaufene Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission bis 2024 zu verlängern. Nun soll der 57 Jahre alte Austin „Scott“ Miller den Status quo der erbitterten Auseinandersetzung beenden – mit diplomatischem Geschick und zugleich militärischer Entschlossenheit. Der bisherige Kommandierende General des Spezialkräfte-Oberkommandos (United States Joint Special Operations Command, JSOC) ist neuer NATO-Oberbefehlshaber der „Resolute Support Mission“ und der amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan. General Miller übernahm am heutigen Sonntag (2. September) das Kommando von John W. „Mick“ Nicholson Jr., der seit dem 2. März 2016 die Truppen am Hindukusch befehligt hat.