Brüssel/Berlin. Bei einem Besuch in Berlin am Dienstag vergangener Woche (24. Januar) dankte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Verteidigungsminister Boris Pistorius für Deutschlands Bündnisbeiträge und die Unterstützung für die Ukraine. Tags zuvor, am Montag, hatte Stoltenberg in der Hauptstadt am „Economic Summit 2023“ der Tageszeitung DIE WELT teilgenommen und dort vor hochrangigen Wirtschaftsführern über die Bedeutung der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine sowie über den Themenkomplex „Verteidigungsinvestitionen und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft in einer gefährlicheren und wettbewerbsintensiveren Welt“ gesprochen.
Nachrichten
Berlin/Neuburg an der Donau/Mihail Kogălniceanu (Rumänien). Die Deutsche Luftwaffe wird sich im Februar und März mit drei Eurofighter-Kampfflugzeugen erneut – wie bereits 2021 – an der Luftraumüberwachung der südöstlichen Bündnisflanke beteiligen. Bei dieser NATO-Mission „enhanced Air Policing South“ werden neben den deutschen Maschinen auch italienische Eurofighter eingesetzt. Wie aus einer Erklärung des Presse- und Informationszentrums der Luftwaffe vom heutigen Freitag (28. Januar) hervorgeht, soll das deutsche Kontingent dabei „weitestgehend in das italienische Kontingent vor Ort integriert“ werden. Der temporäre deutsch-italienische Verband wird auf der rumänischen Mihail Kogălniceanu Air Base, 26 Kilometer nordwestlich von Constanța am Schwarzen Meer, zum Einsatz kommen.
Berlin/Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 10. Dezember der NATO in Brüssel seinen Antrittsbesuch abgestattet. Empfangen wurde er in der Zentrale des Bündnisses von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man werde alles dafür tun, um die Bundeswehr gut auszustatten, versicherte Scholz vor Pressevertretern nach seinem Gespräch mit Stoltenberg. Die Verteidigungsausgaben Deutschlands seien bereits in seiner Zeit als Finanzminister in einer Weise gestiegen, wie das „viele, viele Jahre“ nicht der Fall gewesen sei, so Scholz. Dieser Kurs solle auch im Rahmen der Möglichkeiten, die der Bundeshaushalt ermögliche, fortgesetzt werden. Stoltenberg nannte den deutschen Kanzler einen „überzeugten, engagierten und starken Befürworter des transatlantischen Bündnisses“.
|
c0|
FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Berlin. Mit dem Themenkomplex „Verteidigungsausgaben und rüstungsinvestiver Anteil nach NATO-Kriterien“ befasste sich vor Kurzem der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber. Er fragte die Bundesregierung: „Wie viel Prozent des Verteidigungshaushalts beträgt nach aktuellen Planungen […] der Anteil für rüstungsinvestive Ausgaben bis 2025, um neben der für 2031 angekündigten Steigerung der Verteidigungsausgaben auf ,die in der NATO angestrebten 2 Prozent‘ des Bruttoinlandsprodukts auch die zweite zugesagte Selbstverpflichtung der NATO-Mitgliedstaaten, 20 Prozent des Verteidigungshaushalts für Ausrüstung auszugeben, zu erfüllen?“ Faber wollte auch wissen, wie viel Prozent der Ausrüstung „aktuell sowie geplant bis 2025 gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten der EU beschafft [wird], um die Zielvorgabe der EU von 35 Prozent zu erreichen“.
|
c0|
FAUF EINEN BLICK
Berlin/Brüssel. Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drückt bei der Modernisierung der Bundeswehr aufs Tempo, um das mit der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Brinkhaus sagte der Saarbrücker Zeitung (Samstagsausgabe): „Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen.“