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Berlin. Die Bundestagsfraktion der Linken befasste sich vor wenigen Wochen in zwei Anfragen an die Bundesregierung mit extremistischen Vorfällen und Entwicklungen innerhalb der Bundeswehr. So erkundigten sich am 18. Oktober unter anderem die Abgeordneten Gökay Akbulut, Nicole Gohlke und Martina Renner nach den „Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2021“. Am 21. Oktober befragten die Linken die Bundesregierung nach ihren „Erkenntnissen […] über die mutmaßlich rechtsextreme Vereinigung ,Nordbund‘ sowie deren Verbindungen“.

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Karlsruhe/Düsseldorf. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am 16. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen ehemaligen Reserveoffizier der Bundeswehr erhoben. Er soll bis März 2020 für einen russischen Geheimdienst spioniert haben. Der Angeklagte, dessen Name mit „Ralph G.“ angegeben wird, gehörte laut Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof „mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft“ an. In dieser Funktion habe Ralph G. den Kreml-Dienst über etliche Jahre hinweg mit Informationen versorgt. Dabei sei es unter anderem um die Gaspipeline „Nord Stream 2“ gegangen, so die Bundesanwaltschaft. Der Mann sitzt derzeit nicht in Untersuchungshaft.

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Berlin/Stuttgart. Im Februar 2020 zerschlugen deutsche Sicherheitsbehörden ein rechtsextremistisches Terrornetz. Den Ermittlungen zufolge hatte eine „Gruppe S.“ Anschläge sowie Attentate geplant und beabsichtigt, in Deutschland eine Bürgerkriegssituation zu schaffen. Am 4. November 2020 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder dieser rechtsterroristischen Vereinigung und einen mutmaßlichen Unterstützer. Die Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren findet nun ab dem 13. April vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart, Prozessgebäude Stammheim, statt. Über den Fall berichtete das ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ am gestrigen Dienstag (6. April).

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Berlin. Die Zahl der Rechtsextremisten, denen die Polizei Terroraktionen zutraut, wächst weiter. Derzeit seien rund 70 Personen als „Gefährder“ eingestuft, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) jetzt auf Anfrage der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel mit. Im April 2018 seien es erst 26 Gefährder gewesen, im Februar dieses Jahres bereits 53. Die Polizei beobachtet laut BKA auch, dass es immer mehr potenzielle Unterstützer der rechten Gefährder gibt – sie werden polizeilich als „relevante Personen“ bezeichnet. Das BKA spricht mittlerweile von etwa 155 Rechtsextremisten.

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Berlin/Karlsruhe/Frankfurt am Main. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte beschäftigt einen Mitarbeiter, der in engem Kontakt zu dem ehemals dringend terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. stand oder vielleicht immer noch steht. In einem Beitrag des Politmagazins „defacto“ des Hessischen Rundfunks am 19. August dieses Jahres hatte Nolte erstmals bestätigt, dass dieser Mitarbeiter – in der Öffentlichkeit bekannt als „Maximilian T.“ – über ihn auch Zugang zu vertraulichen Parlamentsakten hat. Der AfD-Abgeordnete ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Dort ist immer noch, unter anderem im Zusammenhang mit der Untersuchung möglicher rechter Strukturen in der Bundeswehr, Franco A. ein Thema. Jetzt berichtet die Berliner Tageszeitung (taz), dass Maximilian T. mehr rechtsextreme Bezüge hat als bisher bekannt.

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