Berlin. Deutschland sollte nicht nur bei der Verteidigung stärker auf eigenen Beinen stehen – auch bei der Arbeit der Geheimdienste. Das fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Konstantin von Notz, im ARD-Interview. „Wir müssen in Deutschland mehr Eigenverantwortung entwickeln“, so der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen in der Sendung „Interview der Woche“. Das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten führte ARD-Korrespondent Oliver Neuroth.
Nachrichten
Hamburg/Berlin/Düsseldorf. Eva W. wurde als Minderjährige schwer sexuell missbraucht. „Alles, was man sich an sexualisierter Gewalt vorstellen und überleben kann, ist mir passiert“, berichtete sie vor Kurzem einem Rechercheteam des Norddeutschen Rundfunks (NDR) im Interview. Vom Missbrauch seien auch Fotos und Videos gemacht worden. Dass solche Aufnahmen noch Jahrzehnte später im Darknet kursieren, ist für die Betroffenen die Hölle. Auch für W.: „Ich wünschte, ich hätte jemanden vor mir, der das einfach beenden würde – der es löschen könnte.“ „Es“, das sind die ewigen Spuren abscheulicher Verbrechen an Kindern und Jugendlichen, begangen von Pädokriminellen …
Berlin/Moskau. Viele Jahrzehnte lang lagen die Historie und die gegenwärtigen Aktivitäten des sowjetisch-russischen Militärgeheimdienst GRU völlig im Dunkeln (GRU = Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije/„Hauptverwaltung für Aufklärung“). 1984 hatte Wladimir Bogdanowitsch Resun unter dem Pseudonym „Viktor Suworow“ das Buch „GRU – die Speerspitze“ veröffentlicht. Resun war Offizier der damaligen Sowjetarmee und im militärischen Gemeindienst gewesen; 1978 war er nach Großbritannien geflüchtet (und geriet dafür erstaunlicherweise nie wirklich ins Fadenkreuz Moskaus). 1992 erschienen die Erinnerungen von Juri Puschkin „GRU –Aktivitäten des sowjetischen Geheimdienstes nach der Wende“. Puschkin war ehemaliger Offizier der GRU-Dienststelle Magdeburg. Das war es dann auch schon mit (westlicher) Fachliteratur über einen der effektivsten Dienstes des Kreml. Bis jetzt! Jetzt ist die mehr als 750 Seiten umfassende Forschungsarbeit des Historikers Matthias Uhl über die „unbekannte Geschichte des sowjetisch-russischen Militärgeheimdienstes GRU von 1918 bis heute“ erschienen. Die Studie bezeichnete Sven-Felix Kellerhoff, Leitender Redakteur „Geschichte“ der Tageszeitung DIE WELT als „eine mittlere Sensation“, da Autor Uhl darin unter anderem die Topquelle „Murat“ enttarnt habe.
Leipzig. Ein Reserveoffizier der Bundeswehr, der sich 2015/2016 aktiv für den Verein „Identitäre Bewegung Deutschland“ engagiert hat, ist vom 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur disziplinarrechtlichen Höchststrafe verurteilt worden. Der Oberleutnant der Reserve verliert durch das Urteil eine Übergangsbeihilfe von mehr als 23.000 Euro und darf fortan keinen militärischen Dienstgrad mehr führen. Die „Identitäre Bewegung“ sei nicht vereinbar mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, erklärte das Gericht. Verfassungswidrige Betätigung, die von innerer Überzeugung getragen sei, rechtfertige die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme. Das Urteil erging am 19. April dieses Jahres.
Berlin. Die Sicherheitsbehörden in den USA und in Deutschland haben im Februar dieses Jahres ein globales Spionagenetz des russischen Militärgeheimdienstes GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije/Hauptverwaltung für Aufklärung) ausgeschaltet. Teil des Netzwerkes war und ist eine Hackergruppe mit der Bezeichnung „APT28“ (ATP = Advanced Persistent Threat), auch bekannt als „Fancy Bear“. Die „ATP28“-Hacker sind mindestens seit 2004 weltweit aktiv. Das Bundesinnenministerium zählt sie zu den bösartigsten Cyber-Akteuren weltweit. Ausgespäht oder infiltriert wurden (beziehungsweise werden) nach wie vor Regierungen, das Militär, Behörden und Konzerne – auch in Deutschland. Im Februar zeigte die ARD dazu die Dokumentation „Putins Bären – die gefährlichsten Hacker der Welt“, auf die wir in unserem Beitrag noch näher eingehen wollen. Im Mai schließlich äußerte sich die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von BSW-Bundestagsabgeordneten zum Thema „Potenzielle Bedrohungen der nationalen Sicherheit“ – vor allem durch russische Nachrichtendienste. Auch hierzu später mehr …