Berlin. Um die „Erwerbstätigkeit von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes nach dem Ende des aktiven Dienstverhältnisses“ geht es in einer aktuellen Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Dieses hat sich gleich in mehreren Sitzungen mit dem sensiblen Thema befasst. Hintergrund der Untersuchung ist nach Angaben des Gremiums, dass „in der jüngeren Vergangenheit Angehörige des Öffentlichen Dienstes mit besonderen sicherheitsrelevanten Kenntnissen beziehungsweise einer Leitungsfunktion in sicherheitsrelevanten Bereichen nach dem Ende des aktiven Dienstverhältnisses Erwerbstätigkeiten im sicherheitsrelevanten Bereich aufgenommen beziehungsweise angezeigt haben“. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Nachrichten
Berlin. Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch (19. April) einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung vorgelegt, der unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglichen soll. Ziel ist – so die Begründung – durch eine rasche und effektive Ahndung von Dienstvergehen das Ansehen des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung zu stärken. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zu dem Thema geäußert …
Berlin. Nur ein Drittel aller abgelehnten Asylbewerber ist im vergangenen Jahr auch tatsächlich abgeschoben worden. Dies gab die Bundesregierung am 20. Februar bekannt. Demnach wurden im Jahr 2022 nach Kenntnis der Regierung 12.945 Menschen aus Deutschland ausgewiesen. Zugleich scheiterten 2022 insgesamt 22.408 Abschiebungen vor Übergabe an die Bundespolizei und 929 Abschiebungen nach Übergabe an die Bundespolizei.
Naumburg/Aschersleben/Halle. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (Sachsen-Anhalt) hat wegen eines menschenverachtenden Chats unter angehenden Polizisten Ermittlungen gegen mindestens acht Personen aufgenommen. Die Beschuldigten – frühere Polizeischüler an der Polizeihochschule in Aschersleben (im sachsen-anhaltisch Salzlandkreis) – sollen während ihrer Ausbildung über Jahre hinweg beschämende Chat-Nachrichten, unter anderem mit antisemitischen und volksverhetzenden Inhalten, ausgetauscht haben. 18 Bedienstete sollen nun deswegen entlassen werden. Der Chat gilt als Zufallsfund. Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hat das Landeskriminalamt ursprünglich wohl im Rahmen eines Betäubungsmittelverfahrens ermittelt. Die Bediensteten standen laut Innenministerium kurz vor ihrer Verbeamtung.
Bielefeld/Wiesbaden. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland stufen aktuell – Stand Februar 2023 – insgesamt 608 Personen als sogenannte „Gefährder“ ein. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische unter Berufung auf das Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) in ihrer heutigen Ausgabe (23. Februar).