Hannover/Oldenburg. Insgesamt 13 Polizisten aus Niedersachsen stehen im Verdacht, sich an einer rassistisch motivierten Chatgruppe beteiligt zu haben. Die Ermittlungen laufen. Drei der Polizisten sind nach Angaben des Innenministeriums in Hannover noch im niedersächsischen Polizeidienst, gegen sechs weitere wurde „ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“ beziehungsweise eine „vorläufige Dienstenthebung“ ausgesprochen. Der NDR berichtete am heutigen Montag in seiner Fernsehsendung „Hallo Niedersachsen“ über den Fall und den Stand der Dinge …
Nachrichten
Berlin. Martin Jäger gilt als erfahrener Krisendiplomat, war Botschafter in Afghanistan, im Irak und in der Ukraine. Nun soll er neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Dies hat das Bundeskabinett entschieden. Wann Jäger, der momentan noch Botschafter in Kiew ist, sein neues Amt genau antritt, ist noch offen. Über den Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsnachrichtendienstes berichtete zuerst SPIEGEL-Chefreporter Matthias Gebauer. Die Spitzenpersonalie soll Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich entschieden haben; da der BND dem Kanzleramt direkt untersteht, ist die Auswahl der Leitung des Dienstes Chefsache.
Osnabrück. Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt. Das ist das beunruhigende Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studie der Forschungsstelle „Islam und Politik“ der Universität Münster. Die Forschungsstelle ist eine interdisziplinäre Schnittstelle des 2012 gegründeten Zentrums für Islamische Theologie (ZIT). Das ZIT, ein Institut der Münsteraner Uni, wird geleitet von Dr. Mouhanad Khorchide, Professor für Islamische Religionspädagogik. Über die Studie berichtete jetzt die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ). Bei einer Gesamtzahl von 5,3 bis 5,6 Millionen in Deutschland lebenden Muslimen wären mehr als eine Million Menschen von der beobachteten Entwicklung betroffen …
München/Köln. Eigene Agenten nach Deutschland einzuschleusen, ist für russische Geheimdienste schwieriger geworden. Dafür heuern sie nun laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) billige Kräfte für Sabotage- und Spionageaktionen an – „Low Level Agents“ genannt, „Wegwerf-Agenten“. Über diese Entwicklung berichtete erst vor wenigen Tagen die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Die Agentur sprach mit Sinan Selen, Vizepräsident des BfV. Er sagte der dpa: „Unser Amt und andere europäische Abwehrdienste sehen seit Jahren eine deutliche Zunahme von Aktivitäten russischer Geheimdienste.“ Russland setze dabei auf verschiedene Methoden, kombiniere diese mitunter und passe sie taktisch an die gegnerischen Abwehrmaßnahmen an. Hierbei kämen auch Menschen zum Einsatz, die über Social Media oder auf andere Weise für einzelne Aktionen oder Operationen angeworben würden, sogenannte „Low Level Agents“. Derzeit sind drei Russlanddeutsche – vermutlich von Moskau eingekaufte Söldner – wegen Spionage und geplanter Sabotage vor dem Oberlandesgericht München angeklagt.
Berlin. Deutschland sollte nicht nur bei der Verteidigung stärker auf eigenen Beinen stehen – auch bei der Arbeit der Geheimdienste. Das fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Konstantin von Notz, im ARD-Interview. „Wir müssen in Deutschland mehr Eigenverantwortung entwickeln“, so der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen in der Sendung „Interview der Woche“. Das Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten führte ARD-Korrespondent Oliver Neuroth.