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Nachrichten


Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Florian Hahn, spricht sich mit Blick auf die Ukraine-Militärhilfen für eine langfristige Strategie aus. „Wir sehen am Beispiel des Flugabwehrpanzers Gepard, dass allein die Lieferung eines Systems nicht ausreichend ist“, meinte der CSU-Politiker jetzt im Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 23. Januar 2023). Es müsse zudem sichergestellt werden, dass das System auch dauerhaft mit Munition versorgt werden könne. Der Gepard habe praktisch keine Munition mehr, und der Schweizer Hersteller verweigere aus rechtlichen Gründen den Nachschub, kritisierte Hahn. „Das zeigt: Die Dinge müssen ganzheitlich gedacht werden.“ Die Bundesregierung habe hierfür allerdings keinen Plan.

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München/Osnabrück. Der Militärexperte Carlo Masala warnt davor, dass nach der Ukraine weitere Länder „vom Machthunger Russlands verschlungen“ werden. Der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München sagte jetzt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): „Ich sehe Moldawien als nächstes Opfer.“ Wenn Russland den Donbass bis zur Krim besetze, sei es leicht, auch gleich Moldawien anzugreifen. „Ich sehe auch Georgien in Gefahr – alle Staaten in der unmittelbaren Peripherie Russlands, die keine Sicherheitsgarantien durch die NATO haben“, fügte der Experte hinzu. Nur die baltischen Staaten seien durch ihre NATO-Mitgliedschaft geschützt.

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Potsdam/Osnabrück. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel kritisiert heftig die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dessen stete Warnungen vor einer Eskalation seien „außenpolitisch unklug, ja riskant – Scholz zeigt Putin seine Angst“, sagte der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Das fördert das Bild eines schwachen Westens. Genau das hat dazu beigetragen, dass Putin den Krieg überhaupt gewagt hat“, so Neitzel. Deswegen müsse Scholz jetzt auch „auf eine Sprache der Stärke gegenüber Russland“ setzen. Das Interview erschien am heutigen Samstag (21. Mai) in der NOZ.

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Berlin/Bremen. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl möchte die von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar angekündigten zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte (Sondervermögen „Bundeswehr“) letztendlich auch dazu nutzen, die Ausrüstung der Truppe entscheidend zu verbessern.

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Berlin. Die FDP-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, fordert die Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ihr Handeln besser zu erklären. Am Rande des 73. Ordentlichen Bundesparteitags der Liberalen in Berlin sagte sie am heutigen Samstag (23. April) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es hat keinen Sinn, um das Wort ,schwere Waffen‘ verbal herumzukreisen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, was passiert.“ Man dürfe die Bürger nicht verwirren, sondern müsse ein klares Bekenntnis ablegen.

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