Berlin. Die Zahl der Rechtsextremisten, denen die Polizei Terroraktionen zutraut, wächst weiter. Derzeit seien rund 70 Personen als „Gefährder“ eingestuft, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) jetzt auf Anfrage der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel mit. Im April 2018 seien es erst 26 Gefährder gewesen, im Februar dieses Jahres bereits 53. Die Polizei beobachtet laut BKA auch, dass es immer mehr potenzielle Unterstützer der rechten Gefährder gibt – sie werden polizeilich als „relevante Personen“ bezeichnet. Das BKA spricht mittlerweile von etwa 155 Rechtsextremisten.
Nachrichten
Den Haag (Niederlande)/Berlin. Die europäische Polizeibehörde Europol warnt vor einer Radikalisierung von potenziellen Einzeltätern in Zeiten strenger Corona-Maßnahmen. Die Gefahr von terroristischen Anschlägen steige, heißt es im neuesten Terrorismusbericht von Europol. Der Bericht mit dem Originaltitel „EU Terrorism Situation and Trend Report 2020“ (TE-SAT 2020) wurde am Dienstag vergangener Woche (23. Juni) in Den Haag vorgestellt.
Berlin/Wiesbaden/Düsseldorf. Seit dem islamistischen Terrorangriff in Berlin am 19. Dezember 2016 konnten die Sicherheitsbehörden in Deutschland insgesamt sieben Anschläge verhindern. Dies sagte der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch der Rheinischen Post in einem am gestrigen Mittwoch (23. Oktober) veröffentlichten Interview. Ein Anschlag wie der durch Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt vom Breitscheidplatz könne „so nicht mehr passieren“, versicherte Münch.
Luxemburg/Den Haag (Niederlande)/Berlin. Die europäische Polizeiagentur Europol sieht Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus durch europäische Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig warnt Europol vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Das geht aus einem vertraulichen Dokument zur Lage („Strategic Report“) hervor, das dem Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten wollen bei ihrem Treffen am 7. und 8. Oktober in Luxemburg über das Papier beraten.
Berlin. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in der Behörde eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden.