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Strack-Zimmermann plädiert für eine europäische Armee

19Mai
2023

arpm| c0| FBUNDESWEHR IM BÜNDNIS, Europäische Union

Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union. „Darauf will ich mich konzentrieren, denn die gibt es de facto nicht“, sagte die FDP-Politikerin dem Kölner Stadt-Anzeiger für die morgige Samstagausgabe (20. Mai). Die 65-Jährige leitet den Verteidigungsausschuss seit dem 15. Dezember 2021. Nun will sie bei der Europawahl 2024 als Spitzenkandidatin der Liberalen antreten. Die Freien Demokraten nominierten sie dafür im Rahmen des FDP-Bundesparteitages (21. bis 23. April) in Berlin.

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Waffenlieferungen an Ukraine – klares Bekenntnis abliefern!

23Apr
2022

arpm| c0| FRussland-Konflikt, WEHR- UND SICHERHEITSPOLITIK

Berlin. Die FDP-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, fordert die Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ihr Handeln besser zu erklären. Am Rande des 73. Ordentlichen Bundesparteitags der Liberalen in Berlin sagte sie am heutigen Samstag (23. April) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Es hat keinen Sinn, um das Wort ,schwere Waffen‘ verbal herumzukreisen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, was passiert.“ Man dürfe die Bürger nicht verwirren, sondern müsse ein klares Bekenntnis ablegen.

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Reflexhafter Ruf nach mehr Überwachung?

07Jan
2013

aChristian Dewitz| c0| FTerrorismus und Terrorabwehr, ZUR INNEREN SICHERHEIT

Bonn/Berlin. Der gescheiterte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember hat erneut eine intensive Debatte über die Verstärkung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ausgelöst. Allerdings mehr in der Politik. Die Bürger scheinen sich mehrheitlich einig: Vier Fünftel der Deutschen (81 Prozent) befürworten eine Ausweitung, lediglich ein Fünftel (18 Prozent) lehnen dies ab; in allen Parteianhängerschaften findet mehr Videoüberwachung mehrheitlich Zustimmung.