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Nachrichten


Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist bei seiner Arbeit auch auf vertraulich zu behandelnde Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Durch diese Hinweise – so heißt es in einer Antwort der Bundesregierung vom 21. September auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion – erhalte das Amt „sowohl Kenntnis über bisher unbekannte Sachverhalte als auch Informationen zu bekannten Sachverhalten, die hierdurch bestätigt oder ergänzt werden“. Mit dem Thema „Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus“ des Kölner Inlandsnachrichtendienstes befassten sich die AfD-Parlamentarier Bernd Baumann, Gottfried Curio und Martin Hess.

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Berlin/Königswinter. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die radikal-islamischen Taliban zu einer Friedenskonferenz für Afghanistan – ähnlich der Petersberger Konferenz 2001 – einzuladen. Dies geht aus einer Unterrichtung zu Afghanistan hervor, die das Auswärtige Amt an ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages verschickt hat und die dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwochausgabe, 13. Februar) vorliegt. Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL und andere Leitmedien berichteten ebenfalls über dieses „Strategiepapier“. Es soll, so der SPIEGEL, „zwischen Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium abgestimmt“ worden sein.

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Washington/Kabul. 12. März 2018 – für die USA war dieser Montag vor gut zweieinhalb Monaten ein ganz besonderes Datum, auch wenn die meisten Amerikaner es wohl nicht wussten. Der 12. März 2018 hat mit dem militärischen Engagement der Supermacht in Afghanistan zu tun und markiert ein denkwürdiges Jubiläum: es war der 6000ste Einsatztag der USA am Hindukusch. Der Krieg in Afghanistan ist inzwischen der am längsten währende Militärkonflikt seit Ende des Dreißigjährigen Krieges 1648. Weder in der Neuzeit noch in der Neuesten Geschichte findet sich ein längerer Waffengang. George F. Will, prominenter amerikanischer Publizist und Pulitzer-Preisträger, empfahl in der Washington Post: „Die Amerikaner sollten sich in Zukunft mit der Gleichmäßigkeit eines Metronoms – alle 1000 Tage – an diesen längsten Kriegseinsatz in ihrer 242-jährigen Geschichte erinnern.“ Denn Will fürchtet, dass die Mission in Südasien noch lange nicht beendet sein wird. Ein jetzt erschienener Quartalsbericht an den US-Kongress mit einer Zwischenbilanz zur Militäroperation Freedom’s Sentinel befeuert den Pessimismus …

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Kabul (Afghanistan). Richtungweisende Zahlen über die aktuelle Lage in Afghanistan präsentiert auch in diesem Monat wieder der afghanische Nachrichtensender TOLOnews. Sein Sicherheitsreport für den vergangenen Monat März spricht von einer erschreckenden Zunahme ziviler Kriegsopfer landesweit. Die Gesamtzahl, so TOLOnews, sei im Vergleich zum Monat Februar um 88 Prozent angewachsen. Im Januar waren in Afghanistan durch Kampfhandlungen, Übergriffe, Selbstmordanschläge oder Sprengsätze 108 Zivilisten getötet worden, im Februar 84 und im März nun 158.

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Berlin. Wenige Tage vor der afghanischen Präsidentschaftswahl, die am 5. April stattfand, zogen Experten in einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages eine gemischte Zwischenbilanz nach zwölf Jahren Präsenz internationaler Truppen am Hindukusch. Die Einschätzungen der Sachverständigen reichten dabei von der Bewertung „verlorener Krieg“ bis hin zu einer „positiven Bilanz der Entwicklung“ in zumindest einigen Landesteilen Afghanistans. Erörtert wurden bei dieser öffentlichen Ausschussanhörung unter Vorsitz von Norbert Röttgen nicht nur die Fehleinschätzungen, Rückschläge und auch Erfolge der bereits seit 2001 dauernden ISAF-Mission. Ein Schwerpunkt der Anhörung am 2. April in Berlin galt auch den Perspektiven Afghanistans nach dem bis Ende 2014 geplanten Truppenabzug. Erfahren Sie in unserem zweiten Teil mehr über die aktuelle Lage in den Einsatzgebieten der NATO-geführten Mission am Hindukusch.

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