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Nachrichten


Brüssel. Was Russlands Machthaber Wladimir Putin offensichtlich beabsichtigt – nämlich die völlige Unterwerfung des Nachbarlandes Ukraine, Demokratiebewegungen in seiner Umgebung im Ansatz auszulöschen und frühere postsowjetische Einflusszonen zurückzugewinnen – trifft auf einen zur Gegenwehr entschlossenen Westen. Noch niemals zuvor war es vorgekommen, dass Gipfeltreffen von NATO, G7 und EU an einem Tag und an einem Ort stattfanden. In Anwesenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Am heutigen Donnerstag (24. März) nun gab es diese historischen Gipfel – in Brüssel. Der Berliner Tagesspiegel kommentierte: „ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, des transatlantischen Verteidigungsbündnisses sowie der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt demonstrieren damit eine seltene Einmütigkeit. Das stimmt zuversichtlich.“ Konnten in Brüssel aber auch wichtige, brennende Fragen beantwortet werden?

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Schrobenhausen. Thomas Gottschild, Chef des Rüstungskonzerns MBDA Deutschland GmbH, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Raketenabwehr der Bundeswehr rasch zu verbessern. „Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass Luftverteidigung unabdingbar ist“, sagte Gottschild dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe, 9. März). Deutschland brauche eine „potente, bodengebundene Luftverteidigung“, sonst sei man Angriffen, wie Russland sie zuletzt gezeigt habe, schutzlos ausgeliefert.

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Berlin/Brüssel. Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drückt bei der Modernisierung der Bundeswehr aufs Tempo, um das mit der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Brinkhaus sagte der Saarbrücker Zeitung (Samstagsausgabe): „Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen.“

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Berlin/Brüssel. Im April 2016 veröffentlichten die beiden Politikwissenschaftler Daniela Kietz und Nicolai von Ondarza im Auftrag der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ihre Studie „Sicherheit delegieren: EU-Agenturen in der inneren und äußeren Sicherheit“. Die europäische Agenturenlandschaft hatte sich zu diesem Zeitpunkt seit Anfang der 2000er-Jahre bereits stark gewandelt. Zahlreiche Agenturen waren neu gegründet, neue Tätigkeitsfelder für bestehende Institutionen erschlossen sowie Kompetenzen und Aufgaben ausdifferenziert worden. 2016 gab es insgesamt 36 EU-Agenturen – unter ihnen drei im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Diese sind das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (European Union Institute for Security Studies, EUISS), das Satellitenzentrum der Europäischen Union (European Union Satellite Centre, EUSC) und schließlich die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA). Die EDA stellte in diesen Tagen den Jahresbericht 2019 vor, der interessante Einblicke in ihre Arbeit und Ziele bietet …

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Bonn/Brüssel/Manchester (Großbritannien)/Getafe (Spanien). Das im Jahr 2012 von der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) ins Leben gerufene Beschaffungsprogramm „Multinational Multi-Role Tanker Transport Fleet“ (MMF) hat auch das Interesse der tschechischen Regierung geweckt. Am Donnerstag dieser Woche (24. Oktober) unterzeichnete Lubomír Metnar, der Verteidigungsminister der Tschechischen Republik, im NATO-Hauptquartier in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung.

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