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Nachrichten


Berlin/Brüssel. Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drückt bei der Modernisierung der Bundeswehr aufs Tempo, um das mit der NATO vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Brinkhaus sagte der Saarbrücker Zeitung (Samstagsausgabe): „Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen.“

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Berlin/Brüssel. Im April 2016 veröffentlichten die beiden Politikwissenschaftler Daniela Kietz und Nicolai von Ondarza im Auftrag der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ihre Studie „Sicherheit delegieren: EU-Agenturen in der inneren und äußeren Sicherheit“. Die europäische Agenturenlandschaft hatte sich zu diesem Zeitpunkt seit Anfang der 2000er-Jahre bereits stark gewandelt. Zahlreiche Agenturen waren neu gegründet, neue Tätigkeitsfelder für bestehende Institutionen erschlossen sowie Kompetenzen und Aufgaben ausdifferenziert worden. 2016 gab es insgesamt 36 EU-Agenturen – unter ihnen drei im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Diese sind das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (European Union Institute for Security Studies, EUISS), das Satellitenzentrum der Europäischen Union (European Union Satellite Centre, EUSC) und schließlich die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA). Die EDA stellte in diesen Tagen den Jahresbericht 2019 vor, der interessante Einblicke in ihre Arbeit und Ziele bietet …

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Bonn/Brüssel/Manchester (Großbritannien)/Getafe (Spanien). Das im Jahr 2012 von der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) ins Leben gerufene Beschaffungsprogramm „Multinational Multi-Role Tanker Transport Fleet“ (MMF) hat auch das Interesse der tschechischen Regierung geweckt. Am Donnerstag dieser Woche (24. Oktober) unterzeichnete Lubomír Metnar, der Verteidigungsminister der Tschechischen Republik, im NATO-Hauptquartier in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung.

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Brüssel. Am gestrigen Mittwoch (16. Oktober) verabschiedete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Hauptquartier der Allianz in Brüssel seine Stellvertreterin Rose Gottemoeller. Die US-Diplomatin hatte das Amt im Oktober 2016 von ihrem Landsmann Alexander Vershbow übernommen, nachdem sie fast fünf Jahre lang als Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit im US-Außenministerium tätig gewesen war. Gottemoeller ist die erste Frau in der 70-jährigen Geschichte der NATO, die das Amt des Stellvertretenden Generalsekretärs innehatte. Ihr Nachfolger ist nun der frühere rumänische Außenminister Mircea Geoană, der zuletzt als Präsident das nationale Aspen Institut in Bukarest geleitet hat.

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Brüssel. Die NATO will auch weiterhin die Regierungstruppen in Afghanistan bei ihrem Kampf gegen die Aufständischen unterstützen. Das von den USA angestrebte Abkommen mit den radikalislamischen Taliban werde daran nichts ändern, das Bündnis stehe zu seiner Zusage. Dies teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am gestrigen Dienstag (3. September) nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel mit. Stoltenberg betonte zugleich, dass die NATO „voll und ganz“ hinter den amerikanischen Friedensbemühungen für Afghanistan stehe.

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