Berlin. Die weltpolitische Lage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert, vor allem in Europa. Die größte Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Neue Lagebewertungen europäischer Nachrichtendienste – darunter eine gemeinsame des Bundesnachrichtendienstes und der Bundeswehr – warnen mittlerweile sogar eindringlich davor, dass Moskau „bis zum Ende der Dekade“ wohl alle Voraussetzungen schaffen werde, einen „großmaßstäblichen konventionellen Krieg gegen den Westen“ (sprich die NATO) führen zu können. Vor dem Hintergrund dieser alarmierenden Entwicklung will die Bundesregierung nun massiv in Sicherheit und Verteidigung investieren, damit Deutschland abschreckungs- und verteidigungsfähig ist.
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Berlin. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch (5. Juli) den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 plus Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 des Sondervermögens „Bundeswehr“ sowie den mittelfristigen Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Verteidigungshaushalt steigt demnach im kommenden Jahr um etwa 1,7 Milliarden auf 51,8 Milliarden Euro. Damit wird auch die NATO-Quote erreicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner präsentierte die Vorlagen im Haushaltsausschuss des Bundestages und erläuterte die Entscheidungen.
Berlin. Das Bundeskabinett hat am 1. Juli den Entwurf für den Haushalt 2023 beschlossen. Bundesfinanzminister Christian Lindner wird das Zahlenwerk in gut vier Wochen, am 6. September, zusammen mit dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2022 bis 2026 ins Parlament einbringen. Die Ausgaben für militärische Beschaffung sollen um 1,7 Milliarden Euro auf 18,7 Milliarden Euro sinken – Ausgaben des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens „Bundeswehr“ sind darin nicht enthalten.
Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte am heutigen Mittwoch (16. März) den Haushaltsentwurf für dieses Jahr vor. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022, die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 sowie die gesetzlichen Regelungen für ein Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben in der Bundeswehr beschlossen.
Berlin. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch (13. Februar) die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Stimmt das Parlament dem zu, so werden deutsche Soldaten im NATO-Auftrag weiter an „Resolute Support“ in Afghanistan und an „Sea Guardian“ im Mittelmeer teilnehmen. Auch die Beteiligung der Bundeswehr an den Blauhelm-Missionen UNAMID in Darfur sowie UNMISS im Südsudan soll fortgesetzt werden. Die Mandate werden nach derzeitiger Planung am 21./22. Februar im Bundestag eingebracht. Die Abstimmung über die Mandate ist für den 22./23. März geplant.