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Nachrichten


Washington D.C./Brüssel/Wiesbaden. Der amerikanische Vier-Sterne-General Christopher G. Cavoli soll im Sommer dieses Jahres neuer Oberbefehlshaber des Bündnisses werden. Der NATO-Oberkommandierende (Supreme Allied Commander Europe, kurz SACEUR) ist traditionell ein US-General, während die Europäer den Generalsekretär – dies ist derzeit der Norweger Jens Stoltenberg – stellen. Cavoli folgt auf den amerikanischen Luftwaffengeneral Tod D. Wolters, der Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen wird.

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Euskirchen/Tallinn (Estland). Die Verteidigung im Cyber-Raum gehört zum Aufgabenspektrum der Bundeswehr. Seit 2010 wird dies bei und mit der NATO-Übung „Locked Shields“ trainiert. Das Besondere an der Übung ist, dass die Teilnehmer mit „Live-Fire“ konfrontiert werden. Sie müssen in Echtzeit Cyber-Angriffe erkennen und abwehren. Die diesjährige Veranstaltung – „Locked Shields 2022“ – fand im Zeitraum 19. bis 22. April statt. Die „Netz-Verteidigungsübung“ wurde auch diesmal wieder vom NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) in der estnischen Hauptstadt Tallinn ausgerichtet. Dem CCDCOE angeschlossen sind Mitgliedstaaten und Partnernationen des nordatlantischen Bündnisses, aber auch Wirtschaftsunternehmen, Forschungseinrichtungen und sogenannte „Denkfabriken“, Thinktanks.

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Berlin. Der Überfall Russlands auf das Nachbarland Ukraine – Putins Krieg – hat auch für die NATO und ihre Mitgliedsländer etliche grundlegende Fragen aufgeworfen. Der AfD-Parlamentarier Stefan Keuter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, befasste sich vor Kurzem mit einer solchen zentralen Bündnisfrage. Er wollte von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang die Streitkräfte Großbritanniens und der Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges seit Januar 2022 Truppenteile nach Deutschland verlegt haben. Der Politiker erkundigte sich auch danach, „in welchem Umfang hierzu die Entwicklung neuer Standorte beziehungsweise Kasernen“ in Planung ist?

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Berlin/Osnabrück. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels warnt davor, Geld aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen „Bundeswehr“ für andere Zwecke als für die Streitkräfte zu nutzen. „Das Geld wird für die Truppe gebraucht – Punkt!“, sagte Bartels jetzt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

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Brüssel. Was Russlands Machthaber Wladimir Putin offensichtlich beabsichtigt – nämlich die völlige Unterwerfung des Nachbarlandes Ukraine, Demokratiebewegungen in seiner Umgebung im Ansatz auszulöschen und frühere postsowjetische Einflusszonen zurückzugewinnen – trifft auf einen zur Gegenwehr entschlossenen Westen. Noch niemals zuvor war es vorgekommen, dass Gipfeltreffen von NATO, G7 und EU an einem Tag und an einem Ort stattfanden. In Anwesenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Am heutigen Donnerstag (24. März) nun gab es diese historischen Gipfel – in Brüssel. Der Berliner Tagesspiegel kommentierte: „ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, des transatlantischen Verteidigungsbündnisses sowie der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt demonstrieren damit eine seltene Einmütigkeit. Das stimmt zuversichtlich.“ Konnten in Brüssel aber auch wichtige, brennende Fragen beantwortet werden?

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