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Nachrichten


Berlin. Deutschland zeigt weiterhin militärische Präsenz auf dem Balkan. Am gestrigen Freitag (8. Juli) stimmte das Parlament mehrheitlich dafür, bis zu 50 Bundeswehrangehörige nach Bosnien-Herzegowina zu entsenden. Sie sollen sich in dem Land wieder an der Mission EUFOR Althea beteiligen. Vor gut zehn Jahren, am 27. September 2012, war im Camp Butmir nahe der bosnisch-herzegowinischen Hauptstadt Sarajevo mit dem Einholen der deutschen Flagge die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Auslandseinsatz zu Ende gegangen. Die Bundestagsabgeordneten verlängerten zudem den Bundeswehreinsatz im Kosovo. Dort ist das deutsche Militär bereits seit 1999 im Rahmen der NATO vor Ort – aktuell (Stand 4. Juli) mit 66 Kräften, darunter zehn Frauen und acht Reservisten. Beide Missionen dienen laut der Bundesregierung „der Stabilisierung und Sicherheit in der Region“. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Putin’schen Restaurationspolitik (und insbesondere dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine) steigt die Sorge vor der Einflussnahme Moskaus auf dem Westbalkan.

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Berlin. Die Zahl der einsatzbedingt psychisch erkrankten Bundeswehrangehörigen, die „in einer psychiatrischen Abteilung eines Bundeswehrkrankenhauses oder einer psychiatrischen Fachärztlichen Untersuchungsstelle der Bundeswehr“ begutachtet oder behandelt werden, ist im Jahr 2021 erneut angestiegen. Insgesamt befanden sich 1191 betroffene Soldaten in psychischer Behandlung. Im Jahr 2020 waren es 1116 gewesen (2019 wurden 1006 und 2018 lediglich 867 Fälle registriert). Diese Zahlen teilte die Bundesregierung beziehungsweise das Verteidigungsministerium am 11. Februar auf eine Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer mit. Springer ist seit Mai 2020 Sprecher seiner Fraktion „für Arbeit und Soziales“.

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Berlin/Dehmkerbrock/Pristina (Kosovo). Am heutigen Montag (1. Juli) gegen 14 Uhr ist im niedersächsischen Landkreis Hameln-Pyrmont ein Schulungshubschrauber des deutschen Heeres vom Typ EC135 abgestürzt. Das Unglück ereignete sich rund 25 Kilometer westlich von Hameln nahe der Ortschaft Aerzen-Dehmkerbrock. Bei dem Absturz kam die Pilotin ums Leben. Das zweite Besatzungsmitglied wurde schwer verletzt und befindet sich nach Angaben des Heeres in medizinischer Behandlung. Mit einer weiteren Unglücksnachricht war die Bundeswehr bereits heute Morgen konfrontiert worden: in Pristina im Kosovo war ein Soldat des Deutschen Einsatzkontingents KFOR (Kosovo Force) leblos in seiner Einsatzunterkunft aufgefunden worden. Der Truppenarzt hatte nur noch den Tod feststellen können.

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Mainz/Pristina (Kosovo)/Berlin. Seit 20 Jahren leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zu KFOR, der multinationalen Kosovo-Truppe unter NATO-Führung, und damit zur Stabilisierung des Kosovos und der gesamten Region. Auch wenn sich der NATO-Einsatz KFOR inzwischen von einer friedensschaffenden Mission mit mehr als 50.000 Soldaten zu einer friedensbewahrenden Mission mit derzeit nur noch rund 3500 Soldaten entwickelt hat, so gibt es insbesondere im Norden des Landes nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial und eine insgesamt weiterhin angespannte Beziehung zur Republik Serbien. Das ZDF blickt am morgigen Mittwoch (5. Juni) mit der dreiteiligen Dokumentation „Balkan in Flammen“ zurück auf den Zerfall der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und die daraus resultierenden nationalistischen Konflikte in der Region. Kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen Ethnien, die Vertreibung der jeweiligen Minderheiten und massive Menschenrechtsverletzungen bewogen die Internationale Gemeinschaft in den 1990er-Jahren zur Intervention und Durchführung mehrerer militärischer Operationen mit Beteiligung der Bundeswehr auf dem westlichen Balkan.

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Berlin/Pristina (Kosovo). Am heutigen Donnerstag (17. Mai) nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia am Drittstaatengipfel der Europäischen Union (EU) mit Ländern des Westlichen Balkans teil. Die sechs Partner im Westbalkan sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Merkel sprach sich gegen eine Aufnahme dieser Länder in die EU bis 2025 aus. Sie wolle kein Zieldatum, sondern Fortschritte bei Reformen. Fortschritte müsse es vor allem bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung geben. Mit dem Kosovo als potenziellem Kandidaten für einen EU-Beitritt befasste sich vor Kurzem erst die Bundestagsfraktion der Linken. In ihrer Kleinen Anfrage zum „Zustand der Rechtsstaatlichkeit, [zur] Unterstützung des Kosovo durch Deutschland und [zur] sicherheitspolitischen Zusammenarbeit“ erkundigten sich Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko und weitere Abgeordnete der Linken auch nach dem Verbleib der Bundeswehr im Kosovo.

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