Berlin/Brüssel (Belgien). Die „Alternative für Deutschland“ – kurz AfD – ist im Deutschen Bundestag nach der Union die zweitstärkste politische Kraft, in Umfragen liegt sie seit Monaten teils mit deutlichem Vorsprung vor CDU/CSU. Die anderen Parteien ringen um den Umgang mit den Rechten, debattiert wird über ein Verbotsverfahren oder Wahlrechtsentzug für einzelne Politiker wie den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Immer wieder gibt es Warnungen, dass durch die AfD im Falle einer Machtübernahme die freiheitlich-rechtliche Grundordnung untergraben werden würde.
Nachrichten
Koblenz/Düsseldorf/Unterlüß/Schrobenhausen. Die beiden Unternehmen Rheinmetall Waffe Munition GmbH (eine Tochter des Rheinmetall-Rüstungskonzerns) und MBDA Deutschland GmbH haben in den vergangenen Jahren und Monaten gemeinsam für die Deutsche Marine einen sogenannten „Laserwaffendemonstrator“ (LWD) entwickelt. Der Demonstrator – Projektname „HoWiSM“ (Achtung Begriffsungetüm: „Hochpräzise und skalierbare Wirkung gegen agile/signaturarme Ziele im Nah- und Nächstbereich schwimmender Systemträger der Marine“) war unter anderem im Zeitraum Juni 2022 bis September 2023 erfolgreich an Bord der Fregatte „Sachsen“ getestet worden. Am heutigen Donnerstag (9. Juli 2026) unterzeichnete die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, einen Vertrag mit Rheinmetall und MBDA Deutschland „zur Entwicklung eines revolutionären, laserbasierten Waffensystems“. Das Beschaffungsamt erinnerte bei der Vertragsunterzeichnung daran: „Die wirksame Abwehr gegnerischer Waffen ist von zentraler Bedeutung für die Handlungsfreiheit in der Gefechtsführung und die Herstellung der eigenen Wirkungsüberlegenheit.“
NATO-Gipfel in Ankara: Ausblick und Umfrage
06Juli
2026
2026
Berlin/Brüssel (Belgien)/Ankara (Türkei). Ankara, Hauptstadt der Türkei – hier findet am 7. und 8. Juli das Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs statt. Frank Priess, Interimsleiter des Auslandsbüros „Türkei“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), hat sich in einer Analyse mit dem Bündnisgipfel befasst. Die in Berlin ansässige CDU-nahe Stiftung erteilte uns freundlicherweise eine Nachdruckerlaubnis. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF), die parteinahe Stiftung der FDP auf Bundesebene mit Sitz in Potsdam-Babelsberg, veröffentlichte im Vorfeld des Ankara-Treffens eine IPSOS-Umfrage (IPSOS ist ein führendes Unternehmen für Markt- und Sozialforschung). Die Umfrage untersuchte, wie Menschen in den stärksten NATO-Staaten Europas die künftige Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschätzen. IPSOS recherchierte dafür in acht europäischen NATO-Ländern. Diese acht Länder – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Polen, Schweden und Türkei – haben sich dem Ziel der Allianz, 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, verpflichtet. Zunächst zum Beitrag von Frank Priess …
Berlin/Pabrade (Litauen). In diesem Jahr findet die Bundeswehr-Übung „Quadriga“ im Kernzeitraum Februar bis März in Deutschland und Litauen statt. Ein Schwerpunkt ist die kurzfristige Verlegung einsatzbereiter Kräfte auf allen Transportwegen in einem Szenario der Bündnisverteidigung. Die Bedeutung von „Quadriga 2026“ wurde am heutigen Freitag (6. März) mit den Besuchen von Verteidigungsminister Boris Pistorius und von Henning Otte, Wehrbeauftragter des Bundestages, überdeutlich. Beide ließen sich auf dem ILA-Messegelände am Flughafen Berlin Brandenburg (ExpoCenter Airport) in die dortige Teilübung „Medic Quadriga“ einweisen und besichtigten eine Ausstellung, bei der die Industrie und die Truppe innovative technische Lösungen präsentierten (wie beispielsweise eine Rettungsdrohne, mit der Verwundete rasch vom Gefechtsfeld evakuiert werden können).
Berlin/Nordholz. Gut eine Woche vor Weihnachten, am 16. Dezember 2025, wurde der erste Bordhubschrauber NH90 MRFH Sea Tiger feierlich an die Deutsche Marine übergeben. Die Einführung des Sea Tiger markiert der Marineführung zufolge „einen technologischen Meilenstein für die Ubootjagd und die Seekriegsführung aus der Luft. Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie der Stellvertretende Inspekteur der Marine und Befehlshaber der Flotte und Unterstützungskräfte, Vizeadmiral Axel Deertz, nahmen die erste Maschine auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums in Berlin entgegen. Insgesamt sollen 31 Hubschrauber dieses Typs beim Marinefliegergeschwader 5 im niedersächsischen Nordholz stationiert werden.