München/Berlin. Vom 14. bis 16. Februar 2025 war die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, kurz MSC) das Zentrum der internationalen Diplomatie. Etwa 50 Staats- und Regierungschefs sowie rund 150 Minister aus aller Welt nahmen teil. Ein besonderer Fokus der MSC 2025 lag auf der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance. Dieser prangerte unter anderem die seiner Meinung nach „gefährdete Meinungsfreiheit und Zensur in Europa“ an, kritisierte dabei unverhohlen den deutschen Wahlkampf und sympathisierte offen mit der AfD. Deutsche Politiker zeigten sich in München darüber empört. Michael Hesse, Leiter des Ressorts „Feuilleton“ der Frankfurter Rundschau, schrieb in seinem Kommentar nach Ende der Veranstaltung: „Es wurde klar, dass die Welt den Verstand verloren hat, als J.D. Vance auf der Sicherheitskonferenz auftrat.“ Und: „Man kann jeden erdenklichen Unsinn erzählen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Irre sein ist das neue Normal.“ Zum erschütternden Befund gehört auch der immer offensichtlicher werdende Rückzug der Trump-Administration aus der gemeinsamen, der transatlantischen Sicherheitspolitik.
Nachrichten
Brüssel. Jens Stoltenberg, seit dem 1. Oktober 2014 Generalsekretär der NATO, bleibt ein weiteres Jahr im Amt. Die 31 Mitgliedstaaten der Allianz hätten vereinbart, das Mandat Stoltenbergs nun zum vierten Mal zu verlängern, diesmal bis zum 1. Oktober 2024, so NATO-Sprecherin Oana Lungescu am heutigen Dienstag (4. Juli). Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses werden die Spitzenpersonalie beim anstehenden Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius – am 11. und 12. Juli – billigen. Die Europäer stellen traditionell den Generalsekretär, während die Führungsmacht USA den militärischen Oberbefehlshaber des Nordatlantikpaktes bestimmt.
Hamburg/Straubing. Ivo Daalder, sicherheitspolitischer Berater der früheren US-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama, äußert sich jetzt in einem Gespräch mit dem Wochenmagazin stern über Deutschlands Verteidigungsbereitschaft. Der amerikanische Sicherheitsexperte und ehemalige US-Botschafter in Brüssel bei der NATO vertritt die Ansicht, Deutschland müsse „weitaus mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, als bisher geplant“.
Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages ist am gestrigen Donnerstag (24. März) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die Sitzung wurde geleitet von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Zu seinem Vorsitzenden bestimmte das Gremium den schleswig-holsteinischen Abgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Stellvertretender Vorsitzender ist Roderich Kiesewetter (CDU), der das PKGr zuvor geleitet hatte. Von Notz war zuvor Kiesewetters Stellvertreter gewesen.
Berlin. Der Bundestag hat am Freitag vergangener Woche (28. Januar) einem Regierungsantrag zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak zugestimmt. In namentlicher Abstimmung unterstützten 553 Abgeordnete die Mandatsverlängerung, 110 lehnten sie ab, es gab eine Enthaltung. Aufgrund des Parlamentsbeschlusses wird die Bundeswehr ihre Beteiligung am Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) nun um neun Monate – „längstens bis zum 31. Oktober 2022“ – fortsetzen. Die Personalobergrenze liegt unverändert bei bis zu 500 Bundeswehrangehörigen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den Zeitraum des Mandats vom 1. Februar 2022 bis zum 31. Oktober 2022 auf insgesamt rund 72,9 Millionen Euro beziffert.