Berlin. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) will nach der Sommerpause des Bundestages knapp einhundert neue Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. Das berichteten am heutigen Sonntag (16. August) verschiedene Onlinemedien unter Berufung auf die Zeitung WELT AM SONNTAG (WamS). Die WamS bezieht sich in ihren Beitrag über die neue milliardenschwere Einkaufsliste des BMVg auf ein internes Planungspapier des Ministeriums. Die Projekte sollen bis Jahresende durch das Parlament beziehungsweise die zuständigen Ausschüsse gebracht werden.
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Berlin/Bonn. Die Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Martin Hess von der AfD sowie ihre Fraktion im Parlament haben sich im Juli mit dem Thema „Disziplinarmaßnahmen bei Bundesbeamten“ befasst. Sie erkundigten sich bei der Regierung nach „Einleitung, Ausgang und der gerichtlichen Überprüfung von dienstlichen Disziplinarverfahren in ausgewählten Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2025“. Konkret abgefragt wurden sieben Bereiche: Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Warum die AfD gerade zu dieser Thematik eine Kleine Anfrage einreichte, ist mehr als fragwürdig …
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Berlin/London (England)/Kuala Lumpur (Malaysia). Die Weltmeere sind 2025 wesentlich unsicherer geworden: Das in London ansässige Internationale Schifffahrtsbüro/International Maritime Bureau (IMB) der Internationalen Handelskammer/International Chamber of Commerce (ICC) meldet jetzt in seinem neuesten Jahresbericht einen spürbaren Anstieg von Piraterie- und Gewaltvorfällen auf See. Der Bericht zeichnet ein klares Lagebild – die Risiken für Handelsschiffe und ihre Besatzungen nehmen wieder zu, mit einem geografischen Schwerpunkt in Südostasien. IMB ist eine spezialisierte ICC-Abteilung für Kriminalität auf See. Das Büro besitzt unter anderem einen Beobachterstatus bei Interpol und unterhält seit 1992 ein rund um die Uhr besetztes Meldezentrum für Piraterie in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur.
Berlin. Die Bundeswehr steht unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Drohgebärden Wladimir Putins an der Ostflanke der NATO und die gestiegene Erwartung an Deutschland, sicherheitspolitisch Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen, rücken die Frage nach Zustand und Zukunft der Truppe ins Zentrum der politischen Debatte.
Berlin. Die oder der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist Anwalt (oder Anwältin) der Soldaten und soll das Parlament als Kontrollinstanz unterstützen. Die Aufgabe soll nun ein Verteidigungspolitiker der Union übernehmen. Ein Unionspolitiker soll Medienberichten zufolge auch neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses werden.