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Nachrichten


Osnabrück/Berlin. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, über die am heutigen Mittwoch (16. August) die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Ebenfalls am heutigen Mittwoch wurde bekannt, dass es jetzt eine neue Regelung zur schnellen Entlassung von Extremisten bei der Bundeswehr geben wird.

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Berlin. In Deutschland sind im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums 217 Menschen aufgrund politisch links motivierter Gewalttaten verletzt worden, es gab keine Toten. Ein Jahr zuvor, 2021, waren noch 344 Fälle registriert worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 31. Januar auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess sowie seiner Fraktion hervor.

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Berlin. Der Bundestagsfraktion der CDU/CSU verdanken wir einen umfangreichen Überblick und aktuellen Sachstand zum Thema „Zivilschutz und Zivile Verteidigung in Deutschland“. Insgesamt stellten die Unionspolitiker der Bundesregierung 54 Einzelfragen, deren Beantwortung durch das Bundesinnenministerium am 23. Dezember 2022 schließlich 28 Seiten ergaben. Wir nehmen die ausführliche Antwort der Bundesregierung zum Anlass, uns mit der Materie in mehreren Teilen einmal näher zu befassen. Die Parlamentarier von CDU und CSU fordern in ihrer Vorbemerkung dazu auf: „Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die unverhohlenen Drohungen Russlands an die NATO und insbesondere auch in Richtung Deutschland gilt es aus Sicht der Fragesteller jetzt, den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung Deutschlands neu aufzustellen und notwendige Strukturen und Fähigkeiten aufzubauen.“

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Berlin. Steindenkmal für gefallene Soldaten der Weltkriege, Mahnmal für die Opfer des Faschismus, Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Denkmal für die Opfer von Flucht und Vertreibung, Gedenktafel „Graf Stauffenberg“, Gedenkstätte für die Verstorbenen der Coronavirus-Pandemie, Gedenktafeln für die Opfer des NSU – und immer wieder ehemalige Konzentrationslager, jüdische Grabplatten und Stolpersteine zur Erinnerung an verschleppte und ermordete jüdische Mitbürger: offenbar ist nichts sicher vor dem Vandalismus, der in Deutschland grassiert und unfassbare Schäden (auch seelische) hinterlässt. Im Juli erst hatten Unbekannte binnen weniger Tage nahe der KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Thüringen erst sieben und später dann zwei weitere „Bäume der Erinnerung“ abgesägt und zerstört. Die Bäume gehörten zum Gedenkprojekt „1000 Buchen“ des Vereins „Lebenshilfe-Werk Weimar/Apolda“.

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Berlin/Brunssum (Niederlande)/Hamburg. Der deutsche NATO-General Jörg Vollmer hat den Umgang mit afghanischen Ortskräften der Bundeswehr kritisiert. Im Interview mit NDR Info sagte der Vier-Sterne-General, das „eigentlich Beschämende“ in der Schlussphase des Afghanistaneinsatzes sei gewesen, „wie wir mit den Menschen umgegangen sind, die uns über so viele Jahre unterstützt haben. Wir hätten sie – und das wussten wir – deutlich früher nach Deutschland bringen können“. Vollmer sieht das als Negativ-Signal für die Zusammenarbeit mit Ortskräften in anderen Einsatzgebieten. Der Offizier war von Juli 2015 bis Februar 2020 Inspekteur des Deutschen Heeres. Am 22. April 2020 trat er den Dienstposten als Befehlshaber des Allied Joint Force Command der NATO im niederländischen Brunssum an. Das JFC Brunssum hatte den Einsatz in Afghanistan für das Bündnis geführt.

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