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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 23. November den Bundeshaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Das Parlament nahm den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung mit 312 Ja-Stimmen bei 258 Nein-Stimmen an. Damit kann der Bund im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 200 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen und 9,6 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr 2012.
Allerdings steigen die Verteidigungsausgaben weiter an: Mit 33,26 Milliarden Euro werden sie im kommenden Jahr um 1,39 Milliarden Euro höher ausfallen als jetzt im Jahr 2012. Der Bundestag hatte den Wehretat (Einzelplan 14) einschließlich der Änderungen durch den Haushaltsausschuss am 21. November mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Während der Beratungen im Haushaltsauschuss war der ursprüngliche Regierungsansatz um 25 Millionen Euro gekürzt worden.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte vor der Abstimmung in der Aussprache zum Einzelplan 14 angemerkt: „Es gibt nichts Ehrlicheres als das Zahlenwerk des Haushaltes … Mit diesem Zahlenwerk und der mittelfristigen Finanzplanung ist die Neuausrichtung der Bundeswehr solide finanziert … Der Haushalt ist so, wie er ist, auskömmlich.“
Krise im Euro-Raum noch nicht überwunden
Mit dem neuen Etat wird der Bund bereits nächstes Jahr – und damit drei Jahre früher als grundgesetzlich vorgeschrieben – die sogenannte Schuldenbremse einhalten. In einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: „Der Beschluss des Bundestags unterstreicht die erfolgreiche Strategie der Bundesregierung, durch die nach drei Jahren konsequenter Konsolidierungspolitik ein strukturell nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht wurde.“ Deutschland, das noch vor zehn Jahren als der „kranke Mann Europas“ gegolten habe, sei heute „wirtschaftlich und politisch Stabilitätsanker und Zugpferd in Europa“. Die Bundesrepublik habe heute den höchsten Beschäftigungsstand in ihrer Geschichte aufzuweisen, die Arbeitslosigkeit habe das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung erreicht und erstmals seit langem wieder würden kräftig steigende Löhne und Gehälter bezahlt.
Allerdings warnt das Ministerium auch: „Die Krise im Euro-Raum ist noch nicht überwunden. Daher gilt es angesichts der abgeschwächten Wachstumsdynamik im asiatischen Raum, die für eine Exportnation wie Deutschland von großer Bedeutung ist, und wegen der Zurückhaltung einiger Investoren im Euro-Raum weiter Kurs zu halten.“
Zu unserem Bildangebot:
1. Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Hier wurde am 23. November 2012 der Bundeshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet.
(Foto: Marc-Steffen Unger/DBT)
2. Der Bildhintergrund für die Infografik entstand am 3. Februar 2011 auf dem Siegburger Marktplatz; hier fand an diesem Tag letztmalig ein Feierliches Gelöbnis von Wehrpflichtigen statt.
(Foto: Marcus Rott/Bundeswehr, Infografik: mediakompakt)
