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Nachrichten


Berlin/Osnabrück. Trotz aller Kritik zieht die Bundesregierung in weiten Teilen eine positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vorliegt und über die das Blatt jetzt berichtet.

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Berlin/Ulmen/Gao (Mali)/Mazar-e Sharif (Afghanistan). Der deutsche Staat beschäftigt momentan rund 1020 Hunde unterschiedlicher Rassen, die für verschiedene Bundesinstitutionen – Bundeswehr, Bundespolizei oder Zoll – im Einsatz sind. Diese und andere Informationen über „Deutschlands Diensthunde“ verdanken wir der FDP-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Stephan Thomae und Katharina Willkomm hatten eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Beantwortung der 15 Fragen zum Einsatz der Vierbeiner im In- und Auslandseinsatz übernahm für die Regierung das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Wir haben uns näher mit dem Bereich „Bundeswehr“ befasst …

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Berlin. Die aktuelle Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kennt vier parlamentarische Instrumente der Regierungskontrolle: die Große Anfrage, die Kleine Anfrage, die Schriftliche Frage und die Mündliche Frage. In fast sieben Jahrzehnten Bundestag wurden so mehr als 230.000 Anfragen und Einzelfragen von den Abgeordneten gestellt. Denn wenn die Volksvertreter nicht kritisch nachhaken würden, könnten sie nicht die neben der Gesetzgebung wichtigste Aufgabe des Parlaments erfüllen: die Kontrolle der Regierung. Und dies geht nur mit Hilfe von Informationen, die durch das Fragerecht der Abgeordneten beschafft werden. So weit die Theorie. Die Praxis jedoch verärgert die Opposition. Wie die Bundesregierung jetzt gegenüber den Grünen eingestehen musste, wird jede dritte Kleine Anfrage von den Bundesministerien verspätet beantwortet. Offiziell beträgt die gesetzte Frist für die Bundesregierung zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage 14 Tage, sie kann allerdings verlängert werden. Spitzenreiter auf der Negativliste der Opposition ist das Verteidigungsministerium!

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Strasbourg. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben im französischen Strasbourg zu Beginn ihrer April-Plenarsitzung am gestrigen Montag (11. April) mit einer Schweigeminute der 32 Todesopfer und 340 Verletzten der Bombenattentate von Brüssel gedacht. Parlamentspräsident Martin Schulz verurteilte die Anschläge als einen grausamen, zynischen und unmenschlichen Versuch, Angst und Hass in Europa zu säen.

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Berlin/Kabul (Afghanistan). In den vergangenen Jahren ist die Bundeswehr mehrfach durch Einbrüche, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen sowie Diebstähle im Bereich ihrer Liegenschaften in die Schlagzeilen geraten. Unter den gemeldeten Fällen waren 14 Munitions- und 30 Waffendiebstähle. Der größte Einbruch und Munitionsdiebstahl bei der Truppe überhaupt ereignete sich am 7. Februar 2014: An diesem Freitag brachen unbekannte Täter in der Fallschirmjägerkaserne in Seedorf zehn Munitionsbehälter auf und entwendeten insgesamt 34.881 Patronen Handmunition. Wie die Bundesregierung bereits am 29. April dieses Jahres in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt hatte, gab es außer Seedorf „keine Waffen- und Munitionsdiebstähle als Folge von externen Einbrüchen“.

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