Berlin. Die Bundeswehr steht unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Drohgebärden Wladimir Putins an der Ostflanke der NATO und die gestiegene Erwartung an Deutschland, sicherheitspolitisch Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen, rücken die Frage nach Zustand und Zukunft der Truppe ins Zentrum der politischen Debatte.
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Berlin. Die NATO will ihre Verteidigungsfähigkeiten massiv ausbauen. Doch damit Deutschland seinen Anteil an diesen Zielen tragen kann, braucht die Bundeswehr laut Verteidigungsminister Boris Pistorius bis zu 60.000 zusätzliche aktive Soldaten. Dies sagte der SPD-Politiker jetzt im Vorfeld des anstehenden NATO-Gipfels (am 24. und 25. Juni im niederländischen Den Haag). In der gestrigen ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ äußerte sich Pistorius unter anderem zum Personalumfang der deutschen Streitkräfte, zu einem Freiwilligendienst bei der Bundeswehr und zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht. Er nahm auch Stellung zum umstrittenen „Manifest“-Grundsatzpapier der „SPD-Friedenskreise“.
Den Haag (Niederlande). In der Nacht auf den 14. Juni, gegen 2:04 Uhr, ereignete sich eines der schlimmsten Bootsunglücke der vergangenen Jahre. Ein mit 500 bis 700 Migranten völlig überladener Fischkutter sank auf dem Weg von Afrika nach Europa. Nach Angaben von Überlebenden war das Boot von der libyschen Stadt Tobruk aus in See gestochen. Der Unglücksort rund 50 Seemeilen südwestlich der Halbinsel Peloponnes liegt genau über dem Calypsotief – mit mehr als 5000 Metern die tiefste Stelle des Mittelmeers. Die Behörden gehen davon aus, dass ein Großteil der Passagiere ums Leben kam – darunter viele Kinder. 104 Menschen konnten gerettet werden, auch die neun mutmaßlichen Schleuser aus Ägypten, die später festgenommen wurden.
Brüssel (Belgien)/Strasbourg (Frankreich). Die Botschaft aus dem französischen Strasbourg – Sitz des Europäischen Parlaments, des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – ist überdeutlich: „Die Kriegstreiber im Kreml müssen auf die Anklagebank, denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben“. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments ist überzeugt davon, dass in naher Zukunft ein Sondertribunal dafür sorgen soll, dass die politische und militärische Führung in Moskau zur Rechenschaft gezogen wird – Präsident Wladimir Putin inklusive. Auch um das Regime des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko solle sich ein derartiges Tribunal kümmern.
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FAtlantische Partner, BUNDESWEHR IM BÜNDNIS, Civil-Military Cooperation CIMIC, ZIVIL-MILITÄRISCHE PROJEKTE
Den Haag (Niederlande). Im Civil-Military Cooperation Centre of Excellence (CCOE) der NATO im niederländischen Den Haag fand im Zeitraum 5. bis 16. Dezember der allererste „NATO CIMIC Analyse and Assessment Course“ (NCAAC) statt. Der Direktor des CCOE, Oberst i.G. Andreas Eckel, verabschiedete am gestrigen Freitag die Teilnehmer aus dem militärischen und zivilen Bereich.