Wilhelmshaven/Limassol (Zypern). Am heutigen Freitag (20. Oktober) ist die Fregatte „Baden-Württemberg“ als erstes Schiff der Klasse 125 zu einem mandatierten Auslandseinsatz ausgelaufen. Mit der Besatzung „Delta“ des 4. Fregattengeschwaders an Bord verließ die „Baden-Württemberg“ um 10 Uhr ihre Heimatbasis Wilhelmshaven mit dem Auftrag, später am Einsatz UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen teilzunehmen. Unter dem Kommando von Fregattenkapitän Tilmann von der Lühe begibt sich jetzt die Besatzung zunächst auf den Transit nach Limassol auf Zypern. Von hier aus soll das Schiff dann bis Mitte Januar 2024 vor der libanesischen Küste bei der Seeraumüberwachung und bei der Ausbildung der libanesischen Marine im Rahmen von UNIFIL unterstützen.
Nachrichten
Bonn. Die Klimakrise verschärft die Ursachen für Vertreibung und Flucht. Und sie trifft die Schwächsten: Menschen auf der Flucht. Darauf weist die nationale Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen (VN) hin, die ihren Sitz in Bonn hat. In einer jetzt veröffentlichten Presseerklärung der VN-Flüchtlingshilfe heißt es unter anderem: „Konflikte und Menschenrechtsverletzungen sind nach wie vor die Hauptgründe für Flucht und Vertreibung und können durch den Klimawandel weiter verschärft werden. Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Staatenlose stehen zudem der Klimakrise nahezu ungeschützt gegenüber. Sie leben oft in Regionen, denen die Mittel fehlen, die Folgen des Klimawandels abzufedern. Die Unwetter-Katastrophe in Libyen ist ein weiterer Beleg dessen und hinterlässt unzählige Tote und Menschen, die jetzt dringend auf Nothilfe angewiesen sind.“
Berlin/Niamey (Republik Niger)/Wunstorf. Nach dem Militärputsch im Niger, der am Morgen des 26. Juli begonnen hatte, haben Frankreich und Italien mit Evakuierungsflüge reagiert. Die französische Regierung hatte dabei angeboten, auch Deutsche aus dem westafrikanischen Binnenstaat auszufliegen. Zahlreiche deutsche Staatsbürger hätten von dem Angebot Gebrauch gemacht, so Außenministerin Annalena Baerbock später. Wie das Pariser Außenministerium inzwischen mitteilte, so ist die französische Evakuierung aus dem Niger abgeschlossen. Mehr als 1000 Menschen sollen ausgeflogen worden sein, unter ihnen etwa 60 Deutsche. Am heutigen Donnerstagabend (3. August) teilte die Bundeswehr auf Twitter mit, dass „um 17:30 Uhr MESZ ein Flugzeug vom Typ A400M [der Deutschen Luftwaffe] den Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey mit rund 50 Personen nach Deutschland verlassen“ habe.
Berlin/New York. Die Gesamtzahlungen des Bundes an das System der Vereinten Nationen (VN) beliefen sich im Jahr 2021 auf 5,21 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Anfrage mit dem Titel „Multilateralismus und Transformation“ war unter anderem formuliert worden von den Abgeordneten Gerrit Huy, Norbert Kleinwächter und René Springer.
Berlin. Auf Antrag der Bundesregierung hat das Parlament am Mittwoch dieser Woche (26. April) der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ längstens bis zum 30. April 2024 zugestimmt. Im Rahmen der Mittelmeermission können bis zu 300 Bundeswehrangehörige eingesetzt werden. Für den Regierungsantrag votierten in namentlicher Abstimmung 553 Abgeordnete, 100 Parlamentarier waren dagegen, es gab eine Einhaltung (registriert wurden auch 82 „nicht abgegebene Stimmen“). Der Auswärtige Ausschuss hatte zuvor eine Beschlussempfehlung abgegeben, der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit dieser Mandatsverlängerung vorgelegt.