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Nachrichten


Berlin/Frankfurt am Main. Auf den Tag genau vor einem Jahr hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag an den Bundestag zum Thema „Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen“ gerichtet. In ihrer am 16. Juni 2020 eingereichten Drucksache 19/20063 verlangt die Fraktion unter anderem von der Bundesregierung, sie solle sich dafür einsetzen, dass sich die Innenministerkonferenz einen statistischen Überblick „über Vorkommnisse bei Polizeibehörden des Bundes und der Länder verschafft, die im Sinne der Politischen Kriminalität (PMK) einen politischen Hintergrund haben und auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextreme und andere verfassungsfeindliche Einstellungen hindeuten könnten“. Jetzt, ein Jahr nach Antragstellung, zeigen Ereignisse in Frankfurt am Main, wie notwendig die Initiative der Grünen war und ist. Gegen Beamte der Frankfurter Polizei wird momentan wegen rechtsextremistischer Umtriebe ermittelt.

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Berlin. Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt hoch. Nach Informationen der Berliner Zeitung Tagesspiegel (morgige Freitagausgabe) suchen die Sicherheitsbehörden momentan bundesweit 482 Neonazis und weitere Rechte. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 624 Haftbefehle offen, einige bereits seit vielen Jahren.

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Luxemburg/Den Haag (Niederlande)/Berlin. Die europäische Polizeiagentur Europol sieht Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus durch europäische Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig warnt Europol vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Das geht aus einem vertraulichen Dokument zur Lage („Strategic Report“) hervor, das dem Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten wollen bei ihrem Treffen am 7. und 8. Oktober in Luxemburg über das Papier beraten.

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Berlin. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in der Behörde eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden.

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Berlin. Ausländische Hacker sind offenbar in das Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen. Dabei ist Schadsoftware eingeschleust worden. Es hat wohl auch bereits Versuche gegeben, Datenmaterial „abzusaugen“. Dies berichtete am gestrigen Mittwoch (28. Februar) zuerst die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Das Bundesinnenministerium bestätigte danach in einer Stellungnahme den gravierenden IT-Sicherheitsvorfall. Die Agentur hatte zunächst gemeldet, dass unter anderem das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium von dem Hacker-Angriff betroffen seien. Inzwischen sollen jedoch Recherchen von Spiegel und anderen Medien übereinstimmend ergeben haben, dass das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr wohl nicht gehackt worden sind. Am heutigen Nachmittag (1. März) informierte dpa schließlich darüber, dass das Verteidigungsministerium „von der Attacke nur mittelbar“ betroffen gewesen sei. Auf dem Computer eines Verbindungsmannes des Auswärtigen Amtes im Wehrressort seien Aktivitäten der Angreifer aufgespürt worden, so die Nachrichtenagentur. Der PC dieses Mitarbeiters sei mit dem System des Auswärtigen Amtes verbunden gewesen.

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