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Nachrichten


Berlin. Der Bundestag hat am gestrigen Freitag (23. Juni) dem Antrag der Bundesregierung auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina“ (EUFOR Althea) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 487 Abgeordnete für eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2024, 80 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich (167 Stimmen wurden als „nicht abgegeben“ registriert). Der Auswärtige Ausschuss hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt, der Haushaltsausschuss hatte seinen Bericht zur Finanzierbarkeit der neuen Mission abgegeben.

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Berlin/Northwood (Großbritannien)/Juba (Südsudan). Der Bundestag hat jetzt die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr um ein weiteres Jahr beschlossen. Verlängert wurden am Mittwoch dieser Woche (29. März) die Beteiligung Deutschlands an der NATO-Operation „Sea Guardian“, am gestrigen Donnerstag (30. März) dann die Beteiligung deutscher Kräfte am Blauhelmeinsatz UNMISS im Südsudan (UMNISS = United Nations Mission in the Republic of South Sudan).

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Berlin/Koblenz. Am 8. Februar hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Basis einer 25-Millionen-Euro-Vorlage den Weiterbetrieb der beiden Militärsatelliten COMSATBw-1 und COMSATBw-2 der Bundeswehr gebilligt. Die beiden Satelliten sollen nun bis zum 31. Dezember 2028 genutzt werden. Das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hatte die vertraglich vereinbarte Option zur Verlängerung des Flugbetriebs rechtzeitig gezogen.

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Koblenz/Fürstenfeldbruck. Das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und das in Fürstenfeldbruck ansässige Unternehmen ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH – kurz ESG – haben vor Kurzem den Vertrag zum Dienstleistungsprojekt „Zentrale Bundeswehr Ersatzteil Logistik“ (ZEBEL) verlängert. Der Vertrag mit der ESG war ursprünglich bis zum 31. August 2024 befristet.

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Berlin/Northwood (Großbritannien)/Juba (Südsudan). Das Parlament hat am Mittwoch vergangener Woche (3. März) die Verlängerung von zwei Auslandsmissionen der Bundeswehr um ein weiteres Jahr beschlossen. Verlängert wurden die NATO-Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeer und der Blauhelmeinsatz UNMISS (United Nations Mission in South Sudan) im Südsudan. Ein weiterer früherer Sudaneinsatz der Bundeswehr, UNAMID (United Nations/African Union Mission in Darfur), endete am 31. Dezember 2020. Deutschland hatte sich mehr als zwölfeinhalb Jahre lang an UNAMID mit Polizei- und Bundeswehrkräften beteiligt.

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