Berlin. Am vergangenen Mittwoch (7. Oktober) hat das Parlamentarische Kontrollgremium eine öffentliche Bewertung des Spionagefalles „August Hanning/Manfred D.“ in Form einer Unterrichtung (Bundestagsdrucksache 21/8450) vorgelegt. In dem Dokument ist von „schwerwiegenden Vorwürfe“ die Rede, die mittlerweile im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts gegen den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, und dessen ehemaligen Büroleiter Manfred D. wegen des Verdachts des versuchten Landesverrats und weiterer Straftatbestände erhoben werden. Das Gremium spricht in diesem Zusammenhang von „größter Besorgnis“. Man habe sich, so heißt es in der Unterrichtung weiter, von der Bundesregierung umfassend berichten lassen.
Nachrichten
Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat am heutigen Montag (5. Oktober) in einer öffentlichen Anhörung die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes befragt. Geladen waren Martin Jäger (Präsident des Bundesnachrichtendienstes/BND), Sinan Selen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV) und Martina Rosenberg (Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD, MAD). Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Überwachung der deutschen Dienste zuständig. Der nachfolgende Beitrag von Götz Hausding erschien ursprünglich im Onlineangebot des Deutschen Bundestages. Die Redaktion „Parlamentsnachrichten“ erlaubte uns freundlicherweise den Nachdruck. Autor Hausding ist freier Mitarbeiter der „Parlamentsnachrichten“.
Aachen. Mit rund 1200 Teilnehmern ist am heutigen Donnerstag (10. September) der 75. Deutsche Luft- und Raumfahrtkongress in Aachen zu Ende gegangen – es waren laut Veranstalter so viele Teilnehmer wie noch nie in der Geschichte dieses Formats. Drei Themenfelder prägten die drei Tage im Aachener „Eurogress“-Zentrum: neue Flugzeugprogramme und die dafür erforderlichen Kompetenzen, die wachsende strategische Bedeutung der Raumfahrt sowie Sicherheit und Verteidigung als technologische Herausforderung. Letzteres betraf vor allem die Bundeswehr …
Berlin/Schwielowsee. Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren eine signifikante Zunahme von Drohnensichtungen verzeichnet. „Seit Beginn der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 hat das Meldeaufkommen auch zu Drohnensichtungen mit Bezug zur Bundeswehr deutlich zugenommen und sich verstetigt“, sagte jetzt ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Über das Sondervermögen für die Bundeswehr
2026
Berlin. Als russische Truppen am 24. Februar 2022 auf Befehl von Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einfielen, reagierte der Westen – mit für Moskau schmerzhaften Sanktionierungen aber auch mit eigener massiver Aufrüstung. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz beispielsweise verurteilte in seiner Regierungserklärung im Rahmen der Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 das Vorgehen Putins scharf. Der Sozialdemokrat sprach von einer „Zeitenwende“ und kündigte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro an. Seither wuchs auch das reguläre deutsche Verteidigungsbudget. 2026 stehen nach Regierungsangaben 82,7 Milliarden Euro im „normalen“ Haushalt und 25,5 Milliarden Euro aus dem Sonderetat für die Bundeswehr zur Verfügung.