Berlin. Die SPD-Politikerin Eva Högl ist seit knapp zwei Jahren die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Am 14. März hat sie ihren dritten Jahresbericht als Wehrbeauftragte vorgestellt. In einem Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 20. März) spricht sich Högl nun für eine Erhöhung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr aus. Das Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben, müsse erreicht werden.
Nachrichten
Berlin/Bonn. Der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Generalleutnant Markus Laubenthal, äußert sich am heutigen Freitagabend (3. März) im Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix über die Unterstützung für die Ukraine, zum Zustand der Bundeswehr, zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und zur Frage, warum die von Bundeskanzler Olaf Scholz vor gut einem Jahr ausgerufene „Zeitenwende“ so schleppend vorankommt. Mit dem Heeresgeneral sprach Inga Kühn, Redaktionsleiterin bei phoenix.
Berlin/Bonn. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestag, der CDU-Abgeordnete Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig, sagte er jetzt in einem Interview mit dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix. Um dauerhaft eine gute und leistungsfähige Bundeswehr zu haben, müsse dieses zusätzliche Geld langfristig aus dem normalen Bundeshaushalt kommen, so Braun, der den Haushaltsausschuss seit Dezember 2021 leitet.
Berlin. Oberst André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV), mahnt mehr Tempo bei der Ersatzbeschaffung von Waffen und Munition an, die die Bundeswehr seit Kriegsbeginn an die Ukraine abgegeben hat. „Wir sprechen von rund 20 Milliarden für Munition, wir sprechen jetzt schon von 18 Kampfpanzern Leopard, wir sprechen von Haubitzen, die wir im letzten Jahr abgegeben haben und noch keine einzige neue unter Vertrag haben“, sagte Wüstner am heutigen Montag (27. Februar) im Interview mit dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix.
Köln. Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und einen blutigen Konflikt um die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine entfesselt. Wladimir Putins Truppen und Handlanger besetzen derzeit etwa 18 Prozent des ukrainischen Territoriums. Die Sicherheitsexpertin Ulrike Franke sieht den russisch-ukrainischen Krieg als „zentrale Weichenstellung für dieses und das nächste Jahrzehnt, in dem der Konflikt zwischen China und den USA dominieren wird“. Die Mitarbeiterin des European Council on Foreign Relations (ECFR) äußerte sich jetzt gegenüber der Kölnischen Rundschau …