Nachrichten

Karlsruhe/Berlin. Der Mittwoch vergangener Woche (15. November) hatte es – bundespolitische gesehen – in sich! An diesem Tag hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch 60 Milliarden Euro ungenutzte Kredite zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. In der Folge verhängte Bundesfinanzminister Christian Lindner eine weitgehende Ausgabensperre für den Haushalt 2023 und weitere Sondervermögen. Ist auch das Sondervermögen „Bundeswehr“ von dieser Sperre betroffen? So zumindest hatte es Medien wie etwa die Augsburger Allgemeine Zeitung behauptet. Das Bundesministerium der Verteidigung veröffentlichte am heutigen Donnerstag (23. November) dazu Klarstellungen …

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Brüssel/Strausberg/Żagań (Polen). Die Ausbildungsmission EUMAM UA (European Union Military Assistance Mission Ukraine) ist Teil des Unterstützungspakets der Europäischen Union für die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor Russland. Insgesamt 24 europäische Nationen sind an EUMAM UA beteiligt. Auftrag ist die Ausbildung ukrainischer Kräfte zur Stärkung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit des Landes.

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Koblenz/Schrobenhausen. Als Ersatz für an die ukrainischen Streitkräfte abgegebenes Material beschafft das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) nun unter anderem 2600 Panzerabwehrrichtminen vom Typ „Deutsches Modell 22“, kurz PARM DM22. Dazu unterzeichnete das BAAINBw am heutigen Dienstag (14. November) mit der in Schrobenhausen ansässigen TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme mbH, einer Tochterfirma der MBDA Deutschland GmbH, einen entsprechenden Vertrag. Der Vertrag enthält eine Option auf weitere 10.000 Systeme PARM DM22. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages das Beschaffungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 68 Millionen Euro gebilligt.

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Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner 61. Sitzung am gestrigen Mittwoch (18. Oktober) Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte für die deutschen Streitkräfte in Höhe von mehr als 4,4 Milliarden Euro bewilligt. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Entscheidung der Haushälter als „klares Zeichen gelebter Zeitenwende“. Über die Details der Ausschussentscheidungen berichtete das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) unmittelbar nach Beendigung der Sitzung in einer Pressemitteilung und einem Onlinebeitrag.

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Brüssel. Am heutigen Montag (16. Oktober) begann die seit langem geplante Herbstübung „Steadfast Noon 2023“ der NATO. Die Luftwaffenübung im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ dauert bis zum 26. Oktober. Nukleare Teilhabe der NATO bedeutet, dass in Europa stationierte Atomwaffen der USA im Ernstfall auch von Flugzeugen der Partnerstaaten abgeworfen werden, um so beispielsweise gegnerische Streitkräfte auszuschalten. „Steadfast Noon“ ist eine Routineveranstaltung und wird seit mehr als einem Jahrzehnt regelmäßig im Oktober durchgeführt. Diesmal werden bis zu 60 Flugzeuge verschiedener Typen aus 13 Bündnisstaaten – darunter Deutschland – im Einsatz sein.

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