Berlin/Bonn. Die Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Martin Hess von der AfD sowie ihre Fraktion im Parlament haben sich im Juli mit dem Thema „Disziplinarmaßnahmen bei Bundesbeamten“ befasst. Sie erkundigten sich bei der Regierung nach „Einleitung, Ausgang und der gerichtlichen Überprüfung von dienstlichen Disziplinarverfahren in ausgewählten Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2025“. Konkret abgefragt wurden sieben Bereiche: Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Warum die AfD gerade zu dieser Thematik eine Kleine Anfrage einreichte, ist mehr als fragwürdig …
Nachrichten
Düsseldorf/Aschau am Inn. Der Technologie- und Rüstungskonzern Rheinmetall gehört zu den größten Munitionsherstellern der westlichen Welt. Mit dem Projekt „Firepower“ baut das Unternehmen seine Produktionskapazitäten weiter erheblich aus. Am Rheinmetall-Standort Aschau am Inn (im oberbayerischen Landkreis Mühldorf am Inn) entsteht dafür eine der größten und modernsten Pulverfabriken Europas. Betrieben wird das Werk von der Tochterfirma Rheinmetall Nitrochemie. An der Grundsteinlegung am gestrigen Mittwoch (22. Juli) nahmen auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger teil. Gekommen waren auch Hubert Aiwanger (Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie) und Nils Schmid (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung).
Farnborough (Hampshire, England). Die Rüstungsunternehmen Boeing und Hensoldt haben auf der englischen Farnborough International Airshow (20. bis 24. Juli 2026) eine Absichtserklärung im Hinblick auf das Rüstungsprogramm „MQ-28 Ghost Bat“ unterzeichnet. Mit der Vereinbarung wurde die Beteiligung von Hensoldt am deutschen Industrieteam von Boeing zu dem Vorhaben formalisiert. Dem „Ghost Bat“-Team gehören bereits Rheinmetall, Rohde & Schwarz sowie Diehl Defence an. Die deutschen Partner unterstützt Boeings Angebot eines Collaborative Combat Aircraft (CCA) für die Deutsche Luftwaffe. Das Rüstungsprogramm „MQ-28 Ghost Bat“ wird von Boeing Defence Australia geleitet.
Ditzingen/Düsseldorf/Bremen. Das Unternehmen Rheinmetall ist Generalunternehmer beim Modernisierungsprogramm „Infanterist der Zukunft – Erweitertes System“ (IdZ-ES) für die Bundeswehr. Jetzt hat der Düsseldorfer Technologie- und Rüstungskonzern beziehungsweise das in Bremen ansässige Rheinmetall-Tochterunternehmen Rheinmetall Electronics GmbH die Firma Thales mit der Lieferung optronischer Sichtsysteme im mittleren vierstelligen Bereich beauftragt. Wie die Thales-Zentrale in Ditzingen in einer Pressemitteilung bekanntgab, wird die Lieferung „Nachtsichtsysteme der neuen Generation sowie einsatzerprobte und marktverfügbare Tag-/Nachtsichtgeräte XTRAIM©“ umfassen. Die ersten Auslieferungen sind für 2027 geplant; anschließend erfolgt die Hochskalierung auf mehrere hundert Systeme pro Monat.
Berlin. Am 25. Juni übergab das Bundesministerium der Verteidigung der Bundesregierung (zur Unterrichtung) seinen „Dritten Bericht über den Umsetzungsstand der Anhebung der Altersgrenzen nach Paragraf 45 Absatz 4 des Soldatengesetzes“. Im Januar 2019 war das Parlament erstmalig über die festgeschriebene Steigerung des durchschnittlichen Zurruhesetzungsalters aller männlichen und weiblichen Berufssoldaten der Bundeswehr in Kenntnis gesetzt worden.