Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am gestrigen Donnerstag (25. April) mit überwältigender Mehrheit die Einführung eines jährlichen nationalen Veteranentages beschlossen. Der Veteranentag soll jeweils am beziehungsweise um den 15. Juni herum begangen werden, um „den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen“. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie CDU/CSU mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung: Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ nahm das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen – bei Enthaltung der Gruppe Die Linke – an.
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Berlin/Troisdorf. Die BwFuhrparkService GmbH ist Mobilitätsdienstleister der Bundeswehr und des Deutschen Bundestages. Die Fahrbereitschaft für die Parlamentarier war dem Unternehmen aus Troisdorf (Nordrhein-Westfalen), an dem das Verteidigungsministerium 75,1 Prozent und die Deutsche Bahn AG 24,9 Prozent Anteile halten, im Jahr 2016 von der Bundestagsverwaltung übertragen worden. Zunächst hatte die BwFuhrparkService GmbH etwa 100 Fahrzeuge in Berlin eingesetzt, nach und nach wurde und wird der Fuhrpark für den Bundestag erweitert. Zum Thema „Fahrzeug-Ausstattung“ gab es vor Kurzem eine Schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Thomas Dietz.
Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, hält mehr Geld für die Landesverteidigung für unbedingt nötig. Auch über das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus. Im Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 9. September) sagte Braun: „Wenn wir die zwei Prozent erreichen, dann sind die tief liegenden Probleme noch lange nicht gelöst. Der Finanzbedarf der Bundeswehr wird vorübergehend also über zwei Prozent liegen.“
Berlin. Im Zeitraum 14. bis 16. Mai fand in Berlin erstmals die Fachkonferenz der Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse der Ostseeanrainerstaaten statt. Eingeladen hatte dazu die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. An der Konferenz nahmen politische Delegationen aus Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und Schweden teil.
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FAfrika-Missionen, BUNDESWEHR IM AUSLANDSEINSATZ, Hilfe und Unterstützung, SOLDAT UND GESELLSCHAFT
Berlin/Al Azraq Air Base (Jordanien)/Wadi Sayyidna Air Base (Sudan)/Wunstorf. Das Ergebnis der Operation nahm Boris Pistorius „mit Erleichterung und sehr zufrieden zur Kenntnis“. Man kann erahnen, wie angespannt der Verteidigungsminister in den vergangenen Tagen gewesen sein muss, als die Bundeswehr gemeinsam mit Kräften der Bundespolizei und einem Team des Auswärtigen Amtes insgesamt rund 700 Menschen aus mehr als 30 verschiedenen Ländern aus dem Krisengebiet Sudan retten konnte. Die militärischen Evakuierungsflüge sind mit dem heutigen Mittwoch (26. April) vorerst offiziell beendet. Seit Sonntag (23. April) brachte die Bundeswehr mehr als 200 deutsche Staatsangehörige sowie rund 500 Bürger anderer Nationen mit Transportmaschinen des Typs A400M von Wadi Sayyidna, einem Militärflugplatz etwa 22 Kilometer nördlich der sudanesischen Hauptstadt Khartum, über die jordanische Air Base Al Azraq in Sicherheit. Der Deutsche Bundestag mandatierte die Operation heute nachträglich – dies ist in Ausnahmefällen möglich.