Berlin. Ende März wurde bekannt, dass im Zuge einer großangelegten Durchsuchungsaktion der bayerischen Polizei mehrere Männer identifiziert werden konnten, die offenbar Anschläge auf Freileitungsmasten großer Stromtrassen geplant hatten. Im Rahmen der Durchsuchung wurde eine große Menge Schusswaffen – darunter 21 Kurz- und 54 Langwaffen – sowie Munition sichergestellt. Unter anderem berichtete der Bayerische Rundfunk. Jetzt wandten sich die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Nicole Gohlke und Martina Renner (die Linke) mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Sie schreiben in ihrer Vorbemerkung: „Nicht erst seit den Ermittlungen zu der zeitweilig unter Rechtsterrorverdacht stehenden Gruppierung ,Nordkreuz‘ aus Mecklenburg-Vorpommern ist bekannt, dass Teile der extremen Rechten sich auf ein ,Tag-X-Szenario‘ vorbereiten“.
Nachrichten
Berlin. Die klimaschädlichen CO2-Emissionen der Bundeswehr sind in den vergangenen drei Jahren um 17,9 Prozent gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) hervor. Unter anderem berichtete über das Umweltschutz-Thema der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Danach hat die Bundeswehr im Jahr 2021 insgesamt 1,71 Millionen Tonnen CO2-Equivalent ausgestoßen gegenüber 1,45 Millionen Tonnen im Jahr 2019. Im Vergleich zur Gesamt-Klimabilanz der Bundesrepublik schneide die Truppe damit besonders schlecht ab, so der rbb: In den Coronavirus-Jahren 2019 und 2020 habe das Umweltbundesamt Rückgänge um 6,3 beziehungsweise 8,9 Prozent im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr verzeichnet, ehe die Bilanz 2021 wieder um 4,5 Prozent angestiegen seien.
Berlin/Rheinbach. Das Thema „Cyber-Lagezentrum der Bundeswehr“ stand kürzlich im Mittelpunkt einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Die Linke). Die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss für Digitales wollte von der Bundesregierung wissen, „welche konkreten Maßnahmen das Verteidigungsministerium derzeit zur Fortführung des Cyber-Lagezentrums plant, prüft oder unternimmt“. Die Politikerin fragte außerdem: „Aufgrund welcher Probleme ist das Projekt nach einer fünfjährigen Aufbauphase bislang nicht wie geplant einsatzfähig?“ Das Cyber-Lagezentrum der Bundeswehr soll bislang rund 60 Millionen Euro gekostet haben. Im Einsatz ist es nicht. Der Bundesrechnungshof hat das Projekt bereits scharf gerügt …
Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Ali Al-Dailami (Die Linke) wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Bundeswehrangehörige im ersten Quartal 2022 ihren Dienst vorzeitig beendet haben. Er fragte auch nach der Anzahl der Dienstaustritte im Vergleich zum ersten Quartal 2021.
Berlin. Der Deutsche Bundestag befasste sich am vergangenen Mittwoch (6. April) in einer Aktuellen Stunde mit der Ermordung ukrainischer Zivilisten durch russische Kräfte in der Gemeinde Butscha und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Aktuelle Stunde war auf Verlangen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angesetzt worden.