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Berlin. Der 62 Jahre alte Minister für Inneres und Sport des Bundeslandes Niedersachsen Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung habe Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten vom heutigen Dienstag (17. Januar). Mit Sperrfrist 10 Uhr hatte bereits das ARD-Hauptstadtstudio gemeldet: „Entscheidung gefallen – Boris Pistorius soll neuer Verteidigungsminister werden.“ Am gestrigen Montag (16. Januar) hatte Noch-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Bundeskanzler Scholz über ihren beabsichtigten Rücktritt informiert.

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Leipzig. Queer in der Bundeswehr – das war lange ein Thema, das totgeschwiegen wurde. Bis in die 1960er-Jahre galten homosexuelle Handlungen in der Truppe als Straftaten. Wer sich in den späteren Jahren outete, musste damit rechnen, degradiert zu werden. Inzwischen sollen Gleichbehandlungsgesetze bei der Bundeswehr eine Diskriminierung unmöglich machen. Doch wie sieht die Realität queerer Menschen in Uniform – sei es beim Militär oder anderen Sicherheitskräften – heute aus?

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Berlin. Die Zahl der Rechtsextremisten, denen die Polizei Terroraktionen zutraut, wächst weiter. Derzeit seien rund 70 Personen als „Gefährder“ eingestuft, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) jetzt auf Anfrage der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel mit. Im April 2018 seien es erst 26 Gefährder gewesen, im Februar dieses Jahres bereits 53. Die Polizei beobachtet laut BKA auch, dass es immer mehr potenzielle Unterstützer der rechten Gefährder gibt – sie werden polizeilich als „relevante Personen“ bezeichnet. Das BKA spricht mittlerweile von etwa 155 Rechtsextremisten.

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Berlin/Munster/Neustadt am Rübenberge. Es sind immer wieder nur Wenige, die die ganze Truppe in Verruf bringen. Am heutigen Freitag (27. November) machte die Meldung die Runde, dass die Bundeswehr interne Ermittlungen gegen eine Soldaten-Chatgruppe eingeleitet habe. Es gehe dabei, so hieß es, unter anderem um gewaltverherrlichende, rechtsextremistische und antisemitische Äußerungen. Die Ermittlungen gründeten sich auf den „Verdacht des politischen und extremistisch motivierten Fehlverhaltens“ von Angehörigen der Munsteraner Panzerlehrbrigade 9.

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Mitterharthausen bei Feldkirchen/Straubing/München. In der Gäubodenkaserne in Mitterharthausen bei Feldkirchen fand am gestrigen Mittwoch und heutigen Donnerstag (21. und 22. Oktober) eine gemeinsame Anti-Terror-Übung von Bundeswehr, Polizei und Rettungspersonal statt. Rund 100 Einsatzkräfte nahmen teil. Wie das Polizeipräsidium Niederbayern mitteilte, ging es bei der Übung vorrangig um die enge Zusammenarbeit der verschiedenen Bereiche etwa im Falle eines Terrorangriffs. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sah sich das Zusammenspiel der Kräfte in der Gäubodenkaserne an.

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