Berlin. Reservisten gehören per Gesetz nicht mehr zum Personenkreis der wehrrechtlich verfügbaren Personen mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet haben. Damit werden sie auch automatisch aus der Beorderung entlassen. Ab diesem Zeitpunkt sind für die Betroffenen auch keine Übung, besondere Auslandsverwendung, Hilfeleistung im In- oder Ausland sowie kein „Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ mehr möglich. Auch ist die Zuziehung zu einer Dienstlichen Veranstaltung (DVag) auf freiwilliger Basis nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erlaubt. Es gibt keine Ausnahmegenehmigungen. Dies alles will die FDP jetzt für die älteren Reservisten mit einer ganz besonderen Initiative ändern …
Nachrichten
Berlin/Stuttgart. Im Februar 2020 zerschlugen deutsche Sicherheitsbehörden ein rechtsextremistisches Terrornetz. Den Ermittlungen zufolge hatte eine „Gruppe S.“ Anschläge sowie Attentate geplant und beabsichtigt, in Deutschland eine Bürgerkriegssituation zu schaffen. Am 4. November 2020 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder dieser rechtsterroristischen Vereinigung und einen mutmaßlichen Unterstützer. Die Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren findet nun ab dem 13. April vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart, Prozessgebäude Stammheim, statt. Über den Fall berichtete das ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ am gestrigen Dienstag (6. April).
Berlin/Appen. Die Marseille-Kaserne der Deutschen Luftwaffe im schleswig-holsteinischen Appen (Kreis Pinneberg), die auch die Unteroffizierschule der Teilstreitkraft beherbergt, soll umbenannt werden. Der neue Name: „Jürgen-Schumann-Kaserne“. Dies berichtete zunächst exklusiv am 25. März das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe. Momentan trägt die Kaserne den Namen von Hans-Joachim Marseille, einem hochdekorierten Offizier und Piloten der Wehrmacht. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, hat der Truppe die Namensänderung offiziell in einem Tagesbefehl am 26. März mitgeteilt. Jürgen Schumann war Kapitän der Lufthansa-Maschine „Landshut“, die am 13. Oktober 1977 von einem palästinensischen Terrorkommando entführt worden war und schließlich – nach einem dramatischen Irrflug über Rom, Larnaka auf Zypern, Aden im damaligen Südjemen und Dubai – auf dem Flughafen der somalische Hauptstadt Mogadischu gestrandet war. Die Terroristen hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Schumann an Bord der „Landshut“ erschossen – bis zuletzt hatte der frühere Bundeswehroffizier versucht, seine Passagiere und die Crew zu schützen.
Bonn. Die Eliteeinheit der Bundeswehr hat ein Problem mit „rechtsradikalen Kameraden“ in ihren Reihen: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zieht nun die Reißleine beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Eliteeinheit soll komplett reformiert werden. Truppenübungen wurden, soweit möglich, eingestellt. Die zweite Kompanie wird aufgelöst. Die Ausbildung soll künftig einer anderen Einheit unterstehen. Bis Ende Oktober hat das KSK nun Zeit, seine Probleme selbst in den Griff zu bekommen.
Bonn. Die USA im Chaos: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, der am 25. Mai 2020 in Minneapolis (Minnesota) durch bösartige Polizeigewalt ums Leben kam, schlägt die Wut über Rassismus und Ungleichheit bereits seit Tagen landesweit in den Vereinigten Staaten in massive Gewalt um. Demonstranten stecken Häuser in Brand, plündern Läden und greifen Polizisten an. Bei friedlichen Protesten kommt es anderseits zu brutalen Übergriffen der Sicherheitskräfte auf die Demonstranten.