Berlin. Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter der Gruppe Die Linke, erkundigte sich vor Kurzem bei der Bundesregierung nach der Anzahl der noch von der Bundeswehr genutzten früheren Kreiswehrersatzamtsgebäude. Im Sommer vergangenen Jahres hatte der Parlamentarier (Wahlkreis Leipzig II, Sachsen) zudem in einer Schriftlichen Frage die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, wie viele Reservisten bisher ihre Einwilligung für eine Einberufung zum Wehrdienst zurückgezogen haben.
Nachrichten
Berlin. Im Bundesministerium der Verteidigung laufen offenbar die Vorbereitungen für eine mögliche Wiedereinführung des Wehrdienstes mit Hochdruck. Einen entsprechenden Hinweis gab jetzt der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt gegenüber dem Sender rbb24 Inforadio. Der Bundestagsabgeordnete verwies dabei auf den Ukrainekrieg und die kritische sicherheitspolitische Lage in Europa sowie auf die ungewisse Zukunft der NATO unter der Trump-Administration.
Potsdam. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (kurz ZMSBw) in Potsdam hat vor Kurzem seine neueste Bevölkerungsbefragung, die im Sommer 2023 durchgeführt worden ist, veröffentlicht. In der repräsentativen Umfrage wurden mehr als 2200 Menschen befragt. Die Wahrnehmung von Russland als Bedrohung bleibt hoch, wie auch die Unterstützung für die Bundeswehr und die Befürwortung eines möglichen Wehrdienstes.
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Berlin. Der 62 Jahre alte Minister für Inneres und Sport des Bundeslandes Niedersachsen Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung habe Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten vom heutigen Dienstag (17. Januar). Mit Sperrfrist 10 Uhr hatte bereits das ARD-Hauptstadtstudio gemeldet: „Entscheidung gefallen – Boris Pistorius soll neuer Verteidigungsminister werden.“ Am gestrigen Montag (16. Januar) hatte Noch-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Bundeskanzler Scholz über ihren beabsichtigten Rücktritt informiert.
Berlin. Die Bundesregierung will homosexuelle Soldaten der Bundeswehr und der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR rehabilitieren und entschädigen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, alle wehrdienstrechtlichen Verurteilungen von Soldaten in beiden deutschen Armeen wegen ihrer homosexuellen Orientierung, wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität per Gesetz außer Kraft zu setzen. Am 26. April kam es im Rahmen der 87. Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages deshalb bei diesem Vorhaben zu einer öffentlichen Anhörung. Alle geladenen Sachverständigen sprachen sich bei der rund vierstündigen Anhörung, die unter Vorsitz des SPD-Politikers Wolfgang Hellmich stattfand, ausdrücklich für die Regierungsinitiative aus.