Berlin. Deutschland zeigt weiterhin militärische Präsenz auf dem Balkan. Am gestrigen Freitag (8. Juli) stimmte das Parlament mehrheitlich dafür, bis zu 50 Bundeswehrangehörige nach Bosnien-Herzegowina zu entsenden. Sie sollen sich in dem Land wieder an der Mission EUFOR Althea beteiligen. Vor gut zehn Jahren, am 27. September 2012, war im Camp Butmir nahe der bosnisch-herzegowinischen Hauptstadt Sarajevo mit dem Einholen der deutschen Flagge die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Auslandseinsatz zu Ende gegangen. Die Bundestagsabgeordneten verlängerten zudem den Bundeswehreinsatz im Kosovo. Dort ist das deutsche Militär bereits seit 1999 im Rahmen der NATO vor Ort – aktuell (Stand 4. Juli) mit 66 Kräften, darunter zehn Frauen und acht Reservisten. Beide Missionen dienen laut der Bundesregierung „der Stabilisierung und Sicherheit in der Region“. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Putin’schen Restaurationspolitik (und insbesondere dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine) steigt die Sorge vor der Einflussnahme Moskaus auf dem Westbalkan.
Nachrichten
Berlin/Frankfurt am Main. Auf den Tag genau vor einem Jahr hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag an den Bundestag zum Thema „Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen“ gerichtet. In ihrer am 16. Juni 2020 eingereichten Drucksache 19/20063 verlangt die Fraktion unter anderem von der Bundesregierung, sie solle sich dafür einsetzen, dass sich die Innenministerkonferenz einen statistischen Überblick „über Vorkommnisse bei Polizeibehörden des Bundes und der Länder verschafft, die im Sinne der Politischen Kriminalität (PMK) einen politischen Hintergrund haben und auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextreme und andere verfassungsfeindliche Einstellungen hindeuten könnten“. Jetzt, ein Jahr nach Antragstellung, zeigen Ereignisse in Frankfurt am Main, wie notwendig die Initiative der Grünen war und ist. Gegen Beamte der Frankfurter Polizei wird momentan wegen rechtsextremistischer Umtriebe ermittelt.
Berlin. Reservisten gehören per Gesetz nicht mehr zum Personenkreis der wehrrechtlich verfügbaren Personen mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet haben. Damit werden sie auch automatisch aus der Beorderung entlassen. Ab diesem Zeitpunkt sind für die Betroffenen auch keine Übung, besondere Auslandsverwendung, Hilfeleistung im In- oder Ausland sowie kein „Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ mehr möglich. Auch ist die Zuziehung zu einer Dienstlichen Veranstaltung (DVag) auf freiwilliger Basis nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erlaubt. Es gibt keine Ausnahmegenehmigungen. Dies alles will die FDP jetzt für die älteren Reservisten mit einer ganz besonderen Initiative ändern …
Berlin/Brüssel/Tripolis. Die Bundeswehr soll sich an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ im Mittelmeer beteiligen können. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung debattierte das Parlament erstmals am Donnerstag (23. April). Im ersten Teil unseres Beitrages über die neue Mittelmeermission der EU haben wir zunächst Hintergründe beleuchtet, im zweiten Teil lassen wir noch einmal die Aussprache im Bundestag Revue passieren. Sie wurde eröffnet von Bundesaußenminister Heiko Maas …
Berlin/Brüssel/Tripolis. Die Bundeswehr soll sich an der europäischen Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ im Mittelmeer beteiligen können. Das Parlament hat dazu am heutigen Donnerstag (23. April) erstmals über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung debattiert. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen. Der Bundestag überwies den Regierungsantrag im Anschluss zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss. Der CDU-Politiker Henning Otte hatte als letzter Redner der Aussprache die völlig kontroversen Standpunkte der Fraktionen zum neuen Mandat wie folgt auf den Punkt gebracht: „Wir stellen fest, dass bei den Linken die Fragen der Menschenrechte überhaupt keine Rolle spielen, dass sie das per se ablehnen. Die AfD lehnt sowieso alles, was über den eigenen Tellerrand hinausgeht, ab – auch dieses Mandat. Die Grünen wissen vielleicht gar nicht, wie sie abstimmen werden. Die FDP hat viele Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und dieses Mandat voranbringen.“ Wir befassen uns näher mit der neuen Mittelmeermission der Europäischen Union und beleuchten im ersten Teil zunächst Hintergründe …