Berlin. Nach den „Entwicklungen im Milieu der sogenannten Reichsbürger“ erkundigte sich am 16. September die Bundestagsfraktion der Linken. Sechs Detailfragen zu dem Themenkomplex „Reichsbürger und Selbstverwalter“ formulierten dabei die Abgeordneten Gökay Akbulut, André Hahn und Ulla Jelpke, ihnen antwortete die Bundesregierung am 5. Oktober. Momentan sind der Szene deutschlandweit rund 19.000 Personen zuzurechnen (mit Stand 31. Dezember 2019). Diese Zahl basiert laut Bundesregierung auf den Angaben der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Rahmen der Erhebung des Gesamtpersonenpotenzials der „Reichsbürger und Selbstverwalter“.
Nachrichten
Berlin. Das Verteidigungsministerium will zwei neue Mannschaftsdienstgrade einführen: den Korporal und den Stabskorporal. Die Öffentlichkeit wurde darüber am 3. August im Onlineportal der Bundeswehr informiert. Kurz zuvor, am 31. Juli, hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter die Bundesregierung angefragt, „in welchem Stadium sich die Planung zur Einführung der Dienstgrade ,Korporal‘ und ,Stabskorporal‘ in die Bundeswehr [befinden] und bis wann mit der Einführung zu rechnen ist“.
Berlin. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer interessiert sich für Statistiken aus dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Er wollte von der Bundesregierung wissen, „wie viele deutsche Soldaten, Polizisten und Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung unter Berücksichtigung von mehrfachen Teilnahmen seit 2001 insgesamt im Rahmen von Auslandsmissionen in Afghanistan eingesetzt“ worden sind.
Berlin. Die Zahl der Bewerber für den freiwilligen Wehrdienst ist nach Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 kontinuierlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 21. August auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Der Fragenkatalog von Berengar Elsner von Gronow, Dietmar Friedhoff, Jan Ralf Nolte und weiteren AfD-Abgeordneten befasst sich dabei im Schwerpunkt mit dem Themenkomplex „Anforderungen an Bewerber für die Bundeswehr“.
München/Hamburg. Die beiden Universitäten der Bundeswehr – die Universität der Bundeswehr München im oberbayerischen Neubiberg und die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg – sollen künftig in einer gemeinsamen Einrichtung Digitalisierungs- und Technologieforschung betreiben. Finanziert werden soll das ehrgeizige Projekt aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesregierung „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“, auf das sich der Koalitionsausschuss am 3. Juni geeinigt hatte.