Berlin/Osnabrück. Trotz aller Kritik zieht die Bundesregierung in weiten Teilen eine positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vorliegt und über die das Blatt jetzt berichtet.
Nachrichten
Berlin. Der 39 Jahre alte Jurist Korbinian Wagner ist seit Oktober neuer Leiter „Öffentlicher Diskurs und Kommunikation“ der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Zuvor war Wagner fünf Jahre lang Sprecher im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin gewesen. Zu seinen Schwerpunkten in dieser Zeit zählten insbesondere Außenwirtschaftspolitik, Europapolitik und Digitalpolitik.
Berlin. Zum Ende des zweiten Quartals dieses Jahres (Stichtag 1. Juli 2021) haben die Bundesbehörden im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ insgesamt 564 Personen als Gefährder und 529 Personen als sogenannte „relevante Personen“ eingestuft (zum Kreis der „relevanten Personen“ zählt, wer in der Szene beispielsweise als „Logistiker“ oder „Unterstützer“ fungiert). Von den ermittelten Personen hielten sich 330 Gefährder und 470 „relevante Personen“ zum Ende des zweiten Quartals 2021 in der Bundesrepublik auf. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 27. August auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Themenkomplex „Islamisten in Deutschland“ hervor. Laut den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen befanden sich zum Ende des zweiten Quartals 96 dieser Gefährder und 18 der „relevanten Personen“ in Deutschland in Haft.
Hamburg. Panik auf dem Flughafen in Kabul. Viele Menschen wollen fliehen. Doch wer ist schuld an ihrer verzweifelten Lage? Die USA und auch Deutschland weisen auf die afghanischen Streitkräfte – diese hätten zu wenig Kampfeswillen gezeigt. Aber stimmt das? Der ehemalige US-General David H. Petraeus, vom 2. Juli 2010 bis zum 18. Juli 2011 Kommandeur der damaligen ISAF-Truppen in Afghanistan, widerspricht energisch (ISAF: International Security Assistance Force/Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe). Die Lage der afghanischen Streitkräfte sei „aussichtslos“ gewesen, nachdem die Amerikaner viel zu schnell ihre Luftwaffe abgezogen hätten, so Petraeus. Kann man erwarten, dass jemand kämpft, wenn er weiß, dass keine Unterstützung mehr kommt?
Berlin/Kabul (Afghanistan)/Taschkent (Usbekistan). Die Sicherheitslage in Afghanistan ist angespannt, die Lebensbedingungen in Kabul verschlechtern sich zusehends, rund um den Flughafen der afghanischen Hauptstadt herrscht weiterhin völliges Chaos. Die Bundeswehr unterstützt die laufenden Evakuierungsoperationen des Auswärtigen Amtes, um deutsche Staatsbürger sowie einheimische Ortskräfte und ihre Familien in Sicherheit zu bringen. Die Menschen werden aus Kabul mit Transportflugzeugen vom Typ A400M und A310 evakuiert. Zur Absicherung und Unterstützung sind Fallschirmjäger, Feldjäger, ein Krisenunterstützungsteam und weitere Spezialisten vor Ort. Am gestrigen Mittwoch (18. August) bestätigte das Bundeskabinett die Evakuierungsmission. Das Mandat sieht eine Beteiligung von maximal 600 Bundeswehrkräften vor und ist bis zum 30. September befristet.