Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am gestrigen Donnerstag (25. April) mit überwältigender Mehrheit die Einführung eines jährlichen nationalen Veteranentages beschlossen. Der Veteranentag soll jeweils am beziehungsweise um den 15. Juni herum begangen werden, um „den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen“. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie CDU/CSU mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung: Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ nahm das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen – bei Enthaltung der Gruppe Die Linke – an.
Nachrichten
Berlin. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft“ hat die Bundesregierung ihr Forschungsrahmenprogramm 2024 bis 2029 für die zivile Sicherheit vorgelegt. Die Unterrichtung war am heutigen Mittwoch (20. März) Thema einer öffentlichen Beratung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Köln/Berlin/Frankfurt am Main. Am 11. September besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius in Köln das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD). Er informierte sich dort über aktuelle Themen und Entwicklungen im Amt und traf Präsidentin Martina Rosenberg zu einem intensiven Meinungsaustausch. Nach Gesprächen mit Mitarbeitern des BAMAD stellte sich der Minister der Presse. Dabei warnte er eindringlich vor dem Hintergrund des durch Russland entfachten Ukrainekrieges vor zunehmender Spionage und Sabotage. Dazu passt auch eine Antwort der Bundesregierung vom 20. September auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Martin Hess sowie deren Fraktion zum Thema „Spionagetätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland“.
Berlin. Der 2. Januar 2001 war – aus Sicht der Bundeswehr – ein historisches Datum: An diesem Dienstag rückten zum ersten Mal in der Geschichte unserer Streitkräfte Frauen zum Dienst in Kampfeinheiten von Heer, Luftwaffe und Marine ein. 244 weibliche Rekruten traten den Dienst mit der Waffe an. Mit seiner sogenannten „Kreil-Entscheidung“ (siehe HINTERGRUND) hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 11. Januar 2000 Frauen den Weg in den kompletten Militärdienst der Bundeswehr geebnet. Bis dahin konnten sich Frauen auf freiwilliger Basis im Sanitätsdienst oder im Militärmusikdienst verpflichten, doch durften sie sich nicht der „kämpfenden Truppe“ anschließen. Heute – Stand 30. April 2023 – sichern 263.108 Menschen (182.140 Uniformträger und 80.968 Zivilbedienstete) die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, darunter 24.124 weibliche Soldaten. Tendenz steigend? …
Berlin/Osnabrück. Bundestagsabgeordnete der Ampel-Fraktionen fordern die Bundesregierung in einem Schreiben auf, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. In einem Brief – unterzeichnet von Konstantin Kuhle (Stellvertretender FDP-Fraktionschef), Filiz Polat (Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion) sowie der SPD-Parlamentarierin Aydan Özoguz (Bundestagsvizepräsidentin) – heißt es: „Die evangelische, katholische und jüdische Militärseelsorge leisten bereits heute einen unverzichtbaren Beitrag zur seelsorglichen Betreuung von […] Soldaten sowie deren Angehörigen. Muslimischen Rekruten bleibt diese Form der Unterstützung, anders als in Nachbarländern wie der Schweiz, allerdings schon viel zu lange verwehrt. Und das, obwohl mittlerweile mehr als 3000 [Bundeswehrangehörige] muslimischen Glaubens täglich pflichtbewusst ihren Dienst […] leisten.“ Über den Aufruf berichtete zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ).