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Berlin. Als russische Truppen am 24. Februar 2022 auf Befehl von Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einfielen, reagierte der Westen – mit für Moskau schmerzhaften Sanktionierungen aber auch mit eigener massiver Aufrüstung. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz beispielsweise verurteilte in seiner Regierungserklärung im Rahmen der Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine vor dem Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 das Vorgehen Putins scharf. Der Sozialdemokrat sprach von einer „Zeitenwende“ und kündigte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro an. Seither wuchs auch das reguläre deutsche Verteidigungsbudget. 2026 stehen nach Regierungsangaben 82,7 Milliarden Euro im „normalen“ Haushalt und 25,5 Milliarden Euro aus dem Sonderetat für die Bundeswehr zur Verfügung.

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Berlin/Eckernförde. Eine Unterwasser-Minensprengung durch Kräfte der Marine kann Meerestiere wie Schweinswale und Robben erheblich gefährden. Die enormen Druckwellen unter Wasser verursachen schwere Verletzungen, Gehörschäden oder gar den Tod. Umweltschützer fordern deshalb den Einsatz von Schutzmaßnahmen wie Blasenschleier, um den Lärm und die Druckbelastung zu dämpfen.

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Berlin. „Deutschland steht angesichts wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen vor der Aufgabe, den Dienst in der Bundeswehr sichtbarer zu würdigen. Während es bereits Ehrenkreuze und Einsatzmedaillen für besondere Leistungen oder Auslandseinsätze gibt, fehlt bislang ein Ehrenzeichen, das den reinen Wehrdienst und die damit verbundene Treue in angemessener Form ehrt.“ So beginnt der Text einer Petition, die sich an den Deutschen Bundestag beziehungsweise die Ordenskanzlei des Bundespräsidialamtes richtet. Hinter der Initiative steht unter anderem Hauptmann der Reserve Philipp Wabnig, der das Vorhaben bereits in einigen Fachmedien vorstellen konnte.

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Berlin. Für Reservisten der Bundeswehr sind Wehrübungen nach wie vor freiwillig. Bleibt das so? Wie am heutigen Donnerstag (9. April) unter anderem das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL mit Bezug auf das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete, will dies der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp künftig ändern. Röwekamp, seit dem 21. Mai 2025 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, sagte gegenüber dem RND: „Wir können uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniert. Wenn wir die Bundeswehr ernsthaft stärken wollen, brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.“

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Berlin. Mit zwei Schriftlichen Fragen erkundigte sich vor Kurzem Janosch Dahmen, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, bei der Bundesregierung nach dem aktuellen Stand von Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Sanitätsdienst der Bundeswehr und dem zivilen Bereich. Der Human- und Notfallmediziner ist seit November 2020 Mitglied des Parlaments. Davor (seit 2018) war er unter anderem als Oberarzt in der Ärztlichen Leitung des Rettungsdienstes Berlin für die Feuerwehr der Hauptstadt tätig. Sein wohl bekanntester Patient war kurzzeitig der damals wegen eines Giftanschlags aus Russland nach Deutschland eingeflogene Oppositionelle Alexej Nawalny (der 47 Jahre alte Putin-Kritiker starb am 16. Februar 2024 unter ungeklärten Umständen im Straflager „Polarwolf“ bei Charp in Sibirien). Nun zu den beiden Fragekomplexen Dahmens …

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