Berlin. In deutscher Nord- und Ostsee lagern Altlasten von rund 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition und etwa 5000 Tonnen chemischer Kampfstoffe, die in den beiden Weltkriegen durch Militäroperationen oder danach durch Verklappung versenkt wurden. Dies gefährdet Schiffsverkehr, Fischerei, Tourismus, Menschen an Stränden sowie die Meeresumwelt und behindert Offshore-Installationen und Seekabel-Verlegungen. Jetzt befasste sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Problematik. Für das Sofortprogramm „Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ sollen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
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FAUS ALLER WELT
Göttingen/Berlin. „Lebendig hat man sie mitgenommen – lebendig wollen wir sie wieder“: Mit diesem Ruf erinnern immer wieder am 26. September in ganz Mexiko Menschen an die vor acht Jahren entführten und später vermutlich ermordeten 43 Studenten der Escuela Normal Rural „Raúl Isidro Burgos“, einer Hochschule in Ayotzinapa im mexikanischen Bundesstaat Guerrero. Die Studenten, die sich in ihrer Ausbildung zum Grundschullehrer befanden, wurden unter massiver Mitwirkung offizieller Sicherheitskräfte am 26. September 2014 im nahen Iguala gekidnappt. Danach verlor sich ihre Spur. Am morgigen Dienstag (30. August) erinnert der Internationale Tag der Verschwundenen wieder an die weltweite schreckliche Praxis, Menschen einfach auszulöschen – von einem auf den anderen Augenblick gibt es von ihnen kein einziges Lebenszeichen mehr …
Berlin. Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Regierungskoalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden. Diese seien in Deutschland kaum noch vorhanden, da sie mit dem Ende des Kalten Krieges zurückgebaut wurden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm. Über die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen berichtete der Berliner Tagesspiegel am heutigen Montag (25. April).
Berlin. Der Deutsche Bundestag befasste sich am vergangenen Mittwoch (6. April) in einer Aktuellen Stunde mit der Ermordung ukrainischer Zivilisten durch russische Kräfte in der Gemeinde Butscha und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Aktuelle Stunde war auf Verlangen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angesetzt worden.
Berlin. Nach dem durch den ukrainischen Widerstand erzwungenen Abzug russischer Truppen aus mehreren Orten in der Nähe der Hauptstadt Kiew gab es stündlich neue Hinweise auf Gräueltaten in den zuvor von Russen besetzten Gebieten: Augenzeugen berichteten von willkürlichen Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Plünderungen. Nun sollen Beweise für die zahllosen Kriegsverbrechen dokumentiert und gesammelt werden, um die Verantwortlichen – die geistigen Brandstifter und die Täter – in naher Zukunft vor Gericht stellen zu können. Weltweites Entsetzen riefen besonders die Untaten der russischen Soldateska hervor, die in Kiewer Vorort Butscha gewütet hatten. Der Bundestag befasste sich am Mittwoch dieser Woche (6. April) mit den Massakern an ukrainischen Zivilisten in Butscha und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zeigte sich erschüttert über die Berichte aus dem kleinen Ort rund 25 Kilometer nordwestlich von Kiew.