Berlin. Nach langer politischer Auseinandersetzung hat der Bundestag am 23. Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ gebilligt. Mit dem Gesetz wird Erwachsenen der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt; im öffentlichen Raum liegt die Höchstgrenze bei 25 Gramm. Was nun ist mit den Angehörigen der Streitkräfte? Nach der „Praktischen Anwendung und [den] Auswirkungen des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis sowie des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis innerhalb der Bundeswehr“ erkundigten sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen und Gerold Otten am 17. Juni bei der Bundesregierung …
Nachrichten
Berlin. Die Bundesregierung hat am Freitag (16. August) dem Deutschen Bundestag ihren Entwurf des Bundeshaushalts 2025 zugeleitet. Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Entwurf mit dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2024 bis 2028 am 10. September im Parlament erläutern. Die Vorlagen sollen im Anschluss an die bis zum 13. September terminierten Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes schließlich an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Verabschiedung ist für Ende November geplant. Einen Zuwachs wird es aller Voraussicht nach im Etat des Bundesministeriums der Verteidigung, dem Einzelplan 14, geben. Laut Lindner-Entwurf sind hier 53,25 Milliarden Euro vorgesehen – 1,3 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsjahr 2024.
Koblenz/München/Bremen. Das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat der Airbus Defence and Space GmbH den Hauptauftrag für das sichere militärische Satellitensystem der nächsten Generation, SATCOMBw Stufe 3, erteilt. Der Auftrag für das neue Kommunikationssystem umfasst sowohl geostationäre Satelliten als auch das Bodensegment, zudem die Startmission sowie den auf zunächst 15 Jahre angelegten Betrieb im All. Die Satelliten sollen einem Airbus-Pressestatement zufolge „noch vor Ende des Jahrzehnts“ in Betrieb genommen werden.
Washington D.C. (USA)/Berlin/Koblenz. Die Deutsche Marine erhält neue Leichtgewichtstorpedos (Lightweight Torpedoes, LWT) des Typs MK 54 für ihre künftigen Seefernaufklärer P-8A Poseidon. Die Beschaffung findet auf Regierungsebene zwischen der deutschen Bundesregierung sowie der US-Administration im Foreign Military Sales-Verfahren (FMS-Verfahren) statt. Hierbei wird die US-Regierung – in diesem Fall vertreten durch die U.S. Navy – ermächtigt, die Gefechts- und Übungstorpedos sowie das benötigte Zubehör zu kaufen.
Berlin/Luxemburg. Die in Luxemburg ansässige Europäische Investitionsbank (EIB) will künftig bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr an Finanzierungsmitteln für Investitionen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung bereitstellen. Darüber informierte jetzt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die Bereitstellung der Gelder soll im Rahmen der Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative (SESI) erfolgen.