Berlin/Nordwalde/Geretsried/Karlsruhe. Die Vorwürfe sind schwer und könnten die Betroffenen in den Abgrund reißen: „mutmaßliche landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und Spionage“. Am gestrigen Dienstag (6. Oktober) wurde im oberbayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ein früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) verhaftet, den die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in einer am selben Tag erschienenen Pressemitteilung als „Manfred D.“ bezeichnete. Der Persönlichkeitsschutz hielt in diesem Fall nicht lange. Schon kurze Zeit später gab der britische The Telegraph, der Teil des deutsche Medienkonzerns Axel Springer ist, den vollen Namen des Mannes preis. Bei dem Festgenommenen handele es sich um den 64 Jahre alten Manfred Dankesreiter aus Geretsried nahe München, so die Londoner Zeitung. Tags darauf erfolgte eine weitere spektakuläre Verhaftung, diesmal traf es im nordrhein-westfälischen Nordwalde den Ex-BND-Präsidenten August Hanning. Wie sein früherer Büroleiter „D.“, so wurde auch der 80-jährige Hanning in Untersuchungshaft genommen. Die entsprechenden Haftbefehle hatte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Vollzug gesetzt …
Nachrichten
Berlin/München/Falls Church (Virginia, USA). Das US-Rüstungsunternehmen Northrop Grumman Corporation und der deutsche Elektronikkonzern Rohde & Schwarz haben im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz (Berlin Security Conference, BSC), die am 29. und 30. November in der Bundeshauptstadt stattfand, eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Gemeinsam will man künftig „schlüsselfertige Lösungen“ für die Kommunikationssysteme europäischer und US-amerikanischer Streitkräfte in den Dimensionen Luft, Boden und See anbieten. Im Mittelpunkt soll dabei die Interoperabilität, das Zusammenwirken dieser Systeme, stehen.
Berlin/Kassel. Im Juni 2021 hatte das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) das in Kassel ansässige Unternehmen Projekt System & Management GmbH (PSM) damit beauftragt, 143 Schützenpanzer Puma für die Bundeswehr nachzurüsten. PSM, ein 2002 von der Krauss-Maffei Wegmann GmbH und Co. KG (KMW) und der Rheinmetall Landsysteme GmbH (RLS) gegründetes Joint Venture, ist zuständig für die Entwicklung und Fertigung des Schützenpanzers. Das Kettenfahrzeug gelte – so wirbt der Hersteller – „weltweit als das leistungsfähigste und modernste System seiner Art“. Allerdings wird der Puma auch begleitet von einer ärgerlichen und länger werdenden Mängelliste. Erst jetzt wieder musste sich das Verteidigungsministerium erklären …
Karlsruhe/Berlin. Der Mittwoch vergangener Woche (15. November) hatte es – bundespolitische gesehen – in sich! An diesem Tag hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch 60 Milliarden Euro ungenutzte Kredite zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. In der Folge verhängte Bundesfinanzminister Christian Lindner eine weitgehende Ausgabensperre für den Haushalt 2023 und weitere Sondervermögen. Ist auch das Sondervermögen „Bundeswehr“ von dieser Sperre betroffen? So zumindest hatte es Medien wie etwa die Augsburger Allgemeine Zeitung behauptet. Das Bundesministerium der Verteidigung veröffentlichte am heutigen Donnerstag (23. November) dazu Klarstellungen …
Oldenburg/Berlin. „Aus für Rind und Lamm: Bundeswehr streicht Truppe das Essen zusammen!“ – so lautete am gestrigen Donnerstag (2. November) ein Onlinebeitrag der BILD-Zeitung, der die Truppe vermutlich nachhaltig verunsichert haben dürfte. Das Blatt stützt sich nach eigener Aussage auf eine „interne Mail“ des Verpflegungsamtes der Bundeswehr. Das im niedersächsischen Oldenburg ansässige Amt ist alleiniger Betreiber aller Truppenküchen der deutschen Streitkräfte. Was ist dran an der Sache? …