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Berlin.(Afghanistan). Es ist ein ehrgeiziges Projekt, das da am 28. Januar 2013 in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin-Pankow gestartet wurde: Alle deutschen Sicherheitsgesetze, beschlossen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, sollen jetzt kritisch hinterfragt werden. Gebildet wurde dazu eine Regierungskommission, die an diesem Montag ihre Arbeit aufnahm. Viel Zeit bleibt den Experten nicht, bereits im Frühsommer sollen Ergebnisse präsentiert werden. Zudem bewegt sich das Gremium in einem extremen Spannungsfeld, denn im Kern geht es um die Frage „Mehr Sicherheit und weniger Datenschutz?“.

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Wilhelmshaven. Das älteste Schiff der Flotte geht noch einmal auf große Fahrt. Am 25. Februar nahmen Fregattenkapitän Ingolf Schlobinsky, Kommandanten der „Bremen“, und seine Besatzung Abschied von Wilhelmshaven. Das Typschiff der Fregattenklasse 122 wird den Einsatz- und Ausbildungsverband (EAV) 2013 der Deutschen Marine ab Lissabon (Portugal) verstärken. Es ist das letzte große Seefahrtsvorhaben für die F207 vor der Außerdienststellung am 31. März 2014.

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Berlin/Kabul (Afghanistan). Noch ist die Sicherheitslage in vielen Teilen Afghanistans „instabil“. Auch wenn die Einsatzbereitschaft der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte inzwischen so gut entwickelt ist, dass sie auf Bedrohungen „in vielen Fällen selbstständig und effektiv“ reagieren können, so sind die regierungsfeindlichen Kräfte doch weiterhin handlungsfähig. Dies ist eine Kernaussage des Dokuments „Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2012“, das am 28. November vergangenen Jahres im Bundestag vorgestellt und diskutiert wurde. Ein anderer Bericht, präsentiert am 19. Februar in der afghanischen Hauptstadt Kabul, befasst sich schwerpunktmäßig mit der Lage der Zivilbevölkerung des geschundenen Landes. Dieser Report stammt von den Vereinten Nationen.

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Berlin. „Gewerkschaften und Bundeswehr leben weitgehend nebeneinander her. Und das ist noch das Beste, was man dazu sagen kann.“ Diese fast schon mutlos klingende Beschreibung einer Beziehung, die keine war und (noch nicht) ist, stammt von Michael Sommer. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) äußerte sie am 8. März 2011 in einer Rede an der Helmut Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg. Inzwischen aber hat es eine – zumindest atmosphärische – Veränderung gegeben: Erstmals seit rund drei Jahrzehnten besuchte wieder ein deutscher Verteidigungsminister den Bundesvorstand des weltweit größten Gewerkschaftsbundes. Auf Einladung Sommers.

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Berlin. In der Bundeswehr dienen zurzeit 190.517 aktive Soldatinnen und Soldaten (6637 dieser Bundeswehrangehörigen nehmen gerade schulische oder berufliche Angebote des Berufsförderungsdienstes wahr und bereiten sich so auf ihren zukünftigen Zivilberuf vor). Diese und andere Zahlen teilte am 15. Februar das Verteidigungsministerium mit.

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