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Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Mittwoch (9. Juli) in erster Lesung den Etatentwurf für das Bundesministerium der Verteidigung. Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2025 umfasst insgesamt Ausgaben von 62,43 Milliarden Euro (ohne Sondervermögen) gegenüber 51,95 Milliarden Euro im Jahr 2024. Verteidigungsminister Boris Pistorius rechnet damit, dass die Einnahmen bei 1,6 Milliarden Euro liegen werden (2024: 382,93 Millionen Euro).

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Berlin. Das Thema „Schließung und Abgabe von Liegenschaften“ begleitet die Bundeswehr, seit sie mit einschneidenden Reformen (und dadurch mit weitreichenden Auswirkungen auf ihre Struktur) konfrontiert ist. Am 3. November 2022 erklärte dazu die damalige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung Siemtje Möller auf eine entsprechende Schriftliche Frage des Unionspolitikers Florian Hahn: „Ein wesentliches politisches Ziel im Rahmen von Neu- und Umstrukturierungen der Bundeswehr ist es, den Gebietskörperschaften Planungssicherheit im Hinblick auf die Schließung von Liegenschaften sowie die Abgabe von Liegenschaftsteilflächen zu geben.“

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Berlin. Eine Übersicht über die Bergung und Bestattung deutscher Kriegstoter seit dem Zweiten Weltkrieg liefert die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 19. Juni 2025 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Angefragt hatten unter anderem die Abgeordneten Birgit Bessin, Heinrich Koch und Jan Wenzel Schmidt. Sie wandten sich an die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer Veranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. in Halbe (Brandenburg), bei der 107 Tote des Zweiten Weltkriegs feierlich beigesetzt wurden.

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Berlin. Mit zwei Schriftlichen Fragen erkundigte sich vor Kurzem Janosch Dahmen, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, bei der Bundesregierung nach dem aktuellen Stand von Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Sanitätsdienst der Bundeswehr und dem zivilen Bereich. Der Human- und Notfallmediziner ist seit November 2020 Mitglied des Parlaments. Davor (seit 2018) war er unter anderem als Oberarzt in der Ärztlichen Leitung des Rettungsdienstes Berlin für die Feuerwehr der Hauptstadt tätig. Sein wohl bekanntester Patient war kurzzeitig der damals wegen eines Giftanschlags aus Russland nach Deutschland eingeflogene Oppositionelle Alexej Nawalny (der 47 Jahre alte Putin-Kritiker starb am 16. Februar 2024 unter ungeklärten Umständen im Straflager „Polarwolf“ bei Charp in Sibirien). Nun zu den beiden Fragekomplexen Dahmens …

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Berlin. Vertreter der Bundeswehr und der Autobahn GmbH des Bundes haben jetzt eine Vereinbarung geschlossen, die bundesweit gilt. Darin geht es um die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie geschlossenen Verbandsfahrten der Streitkräfte auf deutschen Autobahnen. Das Dokument wurde unterzeichnet von Michael Güntner (Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes), Generalleutnant André Bodemann (Stellvertreter des Befehlshabers des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr) und Roland Börger (Präsident des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, kurz BAIUDBw).

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