Berlin/Osnabrück. Geht es nach dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), dann soll die Bundeswehr in Zukunft eine dauerhafte Rolle beim zivilen Bevölkerungsschutz übernehmen. Dies sei eine Lehre aus der Corona-Krise, so der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Gerd Landsberg. Die Pandemie sei nur eines von vielen vorstellbaren Katastrophenszenarien mit immensen Folgen für Bevölkerung und kritische Infrastrukturen, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Erforderlich seien jetzt „neue belastbare Strukturen“. Landsberg forderte: „In der neuen Strategie sollte auch festgelegt und erprobt werden, welche Rolle die Bundeswehr dauerhaft im zivilen Bevölkerungsschutz spielen kann und zukünftig einnehmen soll.“
Nachrichten
Bonn/Königswinter/Lorup. Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für Deutschland haben sich geändert. Die Bundeswehr hat darauf mit verschiedenen „Trendwenden“ reagiert. Die neue Entwicklung – unter anderem mehr Personal und Material – bedeutet zugleich einen erhöhten Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur, auch für die Logistik der Streitkräftebasis. Vor diesem Hintergrund haben nun am 1. April das Materiallager Eudenbach bei Königswinter (Nordrhein-Westfalen) und das Munitionslager Lorup (Niedersachsen) damit begonnen, ihren Versorgungsbetrieb wieder hochzufahren.
Koblenz/Schwaikheim. Die Bundeswehr soll moderne modulare Zeltsysteme für die bewegliche Unterbringung im Einsatz bekommen. Dafür unterzeichnete das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am gestrigen Donnerstag (8. April) einen Rahmenvertrag mit der Firma Kärcher Futuretech GmbH. Das Unternehmen mit Sitz im baden-württembergischen Schwaikheim soll die Systeme konzeptionieren und produzieren. Insgesamt soll Kärcher bis zu 19.000 Zeltsysteme für rund 76.000 Soldaten ausliefern. Der Vertrag hat eine Laufzeit von sieben Jahren und ein Finanzvolumen von knapp 83 Millionen Euro.
Berlin. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich vor Kurzem nach der Anzahl gerichtlicher Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr erkundigt. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten wollte unter anderem wissen, wie viele Berufssoldaten in den vergangenen fünf Jahren aufgrund von extremistischen Umtrieben, Sexualdelikten und Umgang mit Kinderpornografie nach Abschluss eines solchen Verfahrens aus dem Dienst entfernt worden sind. Eine weitere Frage betraf die Statusgruppe „Soldaten auf Zeit“. Der Abgeordneten antwortete am 16. März der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn.
Berlin/Stuttgart. Im Februar 2020 zerschlugen deutsche Sicherheitsbehörden ein rechtsextremistisches Terrornetz. Den Ermittlungen zufolge hatte eine „Gruppe S.“ Anschläge sowie Attentate geplant und beabsichtigt, in Deutschland eine Bürgerkriegssituation zu schaffen. Am 4. November 2020 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder dieser rechtsterroristischen Vereinigung und einen mutmaßlichen Unterstützer. Die Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren findet nun ab dem 13. April vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart, Prozessgebäude Stammheim, statt. Über den Fall berichtete das ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ am gestrigen Dienstag (6. April).