Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist bei seiner Arbeit auch auf vertraulich zu behandelnde Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Durch diese Hinweise – so heißt es in einer Antwort der Bundesregierung vom 21. September auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion – erhalte das Amt „sowohl Kenntnis über bisher unbekannte Sachverhalte als auch Informationen zu bekannten Sachverhalten, die hierdurch bestätigt oder ergänzt werden“. Mit dem Thema „Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus“ des Kölner Inlandsnachrichtendienstes befassten sich die AfD-Parlamentarier Bernd Baumann, Gottfried Curio und Martin Hess.
Nachrichten
Berlin/Brüssel/Ulm. Die Europäische Union wird eine neue militärische Eingreiftruppe (EU-Battlegroup) bekommen, die spätestens im Jahr 2025 einsatzbereit sein soll. Der multinationale Verband mit einer Stärke von bis zu 5000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts, das am 21. März dieses Jahres beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel beschlossen worden ist. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine verurteilte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Verteidigungsformat an diesem Montag auch das Vorgehen Russlands auf das Schärfste. Gleichzeitig legte der Rat in der belgischen Hauptstadt ein starkes Bekenntnis zur komplementär ausgerichteten Kooperation der EU mit der NATO ab. Diese enge Zusammenarbeit ist im Grundlagendokument „Strategischer Kompass“ der EU, das bei dem Ministertreffen beraten und angenommen wurde, fest verankert.
Chişinău (Moldawien)/Odessa (Ukraine)/Berlin. Es war – wie die Deutsche Presse-Agentur schrieb – eine „Solidaritätsreise im Zeichen des Krieges“: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hielt sich am gestrigen Samstag (1. Oktober) in der ukrainischen Hafenstadt Odessa auf. Aus Sicherheitsgründen war die Stippvisite bis zum Abend geheim gehalten worden. Zuvor hatte die Ministerin die ukrainische Nachbarrepublik Moldau besucht und dort in der Hauptstadt Chişinău mit ihrem Amtskollegen Anatolie Nosatîi gesprochen. Unmittelbar nach ihrer Rückkehr nach Berlin am Sonntagmittag um kurz vor 13 Uhr gab Lambrecht der ARD ein Interview.
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FAtlantische Partner, BUNDESWEHR IM BÜNDNIS, VERTEIDIGUNGSINDUSTRIE, Wehrtechnik und Dienstleistung
Stockholm (Schweden)/Geilenkirchen-Teveren. Im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen (Ortsteil Teveren) wurde jetzt der erste digitale Flugsicherungstower in Deutschland in Betrieb genommen. Der Tower auf dem NATO-Fliegerhorst, auf dem ein Teil der AWACS-Frühwarnflotte (AWACS = NATO Airborne Early Warning & Control Force) stationiert ist, erhielt hochmoderne r-TWR-System des schwedischen Rüstungskonzerns Saab.
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FEvent, GESEHEN – GEHÖRT
Dresden. Seit dem gestrigen Donnerstag (29. September) ist im Militärhistorischen Museum (MHM) der Bundeswehr in Dresden eine Sonderausstellung mit dem Titel „Die Bundeswehr in der Ära Merkel – Krieg und Frieden 2005 bis 2021“ zu sehen. Am Vortag fand für Medienvertreter ein sogenannter „Presserundgang“ statt. Die Ausstellung schließt am 31. Dezember 2022.