Nachrichten

Berlin. Der Überfall Russlands auf das Nachbarland Ukraine – Putins Krieg – hat auch für die NATO und ihre Mitgliedsländer etliche grundlegende Fragen aufgeworfen. Der AfD-Parlamentarier Stefan Keuter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, befasste sich vor Kurzem mit einer solchen zentralen Bündnisfrage. Er wollte von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang die Streitkräfte Großbritanniens und der Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges seit Januar 2022 Truppenteile nach Deutschland verlegt haben. Der Politiker erkundigte sich auch danach, „in welchem Umfang hierzu die Entwicklung neuer Standorte beziehungsweise Kasernen“ in Planung ist?

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Berlin/Bonn. Die FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertet Putins Befehl, die „Abschreckungsstreitkräfte“ seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als ein Zeichen für dessen Verunsicherung. In einem Interview mit dem Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix sagte sie, offensichtlich sei der russische Präsident von der Geschlossenheit der NATO und der EU „komplett überrascht“ worden. „Das zeigt, dass Wladimir Putin der Meinung gewesen sein muss, dass der Angriffskrieg auf die Ukraine sehr schnell geht, dass der Westen zuschaut, dass nur geredet wird, dass letztendlich nichts oder wenig passiert, wie 2014 bei der Annexion der Krim“, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.

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Rukla (Litauen)/Berlin. Die Bundeswehr hat nach skandalösen Vorfällen beim NATO-Einsatz in Litauen, der Beistandsinitiative Enhanced Forward Presence (EFP), jetzt zwei Soldaten vorzeitig entlassen. Bei einer Party in einem litauischen Hotel war es im April nach dem Genuss von reichlich Alkohol zu schweren Auswüchsen gekommen. Die Medien berichteten später von „rassistischen Beleidigungen, Gewalt und sexueller Nötigung“, die von deutschen Panzergrenadieren ausgegangen sein sollen. Einige an den Exzessen Beteiligte sollen zudem „rechtsextreme und antisemitische Lieder“ gegrölt haben.

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München/Haifa (Israel)/Madrid (Spanien). Die Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW; Deutschland), Rafael Advanced Defense Systems (Rafael; Israel) und General Dynamics European Land Systems (GDELS; Spanien) haben am Donnerstag dieser Woche (11. November) die Unterzeichnung einer offiziellen Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens „EuroTrophy“ bekanntgegeben. Das Bundeskartellamt hatte bereits am 3. November in seiner Liste der laufenden Fusionskontrollverfahren – Nummer B4-109/21 – auf das angestrebte Joint Venture hingewiesen.

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Nörvenich/Uvda Air Base (Israel). Mit sechs Eurofighter-Kampfflugzeugen und rund 160 Soldaten nimmt die Deutsche Luftwaffe unter Führung des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 „Boelcke“ an der multinationalen Übung „Blue Flag 2021“ in Israel teil. Das internationale Manöver auf der Luftwaffenbasis Uvda in der Negev-Wüste, das vom 17. bis zum 29. Oktober dauert, gehört zu den anspruchsvollsten militärischen Trainingsvorhaben weltweit. In diesem Jahr beteiligen sich acht Nationen – so viele wie nie zuvor – an „Blue Flag“.

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