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Nachrichten


Berlin. Gute Nachrichten für Reservisten – wahrscheinlich erhalten sie bei Wehrübungen bald mehr Geld. Die Bundesregierung hat am 13. Februar die Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes verabschiedet. Ein Schwerpunkt der Initiative ist die Anpassung der Mindestbeträge an die Nettobezüge der aktiven Berufs- und Zeitsoldaten. Das „Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften“ liegt mittlerweile dem Bundesrat vor; der Regierungsentwurf wurde dort allerdings noch nicht behandelt. Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig, deshalb muss sich später auch der Deutsche Bundestag damit befassen. Mit dem Inkrafttreten ist frühestens im Juli dieses Jahres zu rechnen.

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Kabul (Afghanistan). Eine Verlangsamung des amerikanischen Truppenabzugs aus Afghanistan sprich eine Verlängerung des militärischen Engagements der USA am Hindukusch ist nicht mehr ausgeschlossen. Dies deutete der neue US-Verteidigungsminister Ashton B. Carter bei seinem unangekündigten Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul am vergangenen Samstag (21. Februar) an. Es war dies die erste Auslandsreise Carters nach seiner Vereidigung zum neuen Pentagon-Chef am 17. Februar. An Bord der Regierungsmaschine hatte der Minister gegenüber mitreisenden Journalisten erklärt, er wolle sich „vor Ort ein Bild von der Lage im Land“ machen.

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Berlin. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat am 27. Januar seinen Jahresbericht 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Bereits der erste Satz im Vorwort von Hellmut Königshaus verheißt wenig Gutes. Da lautet der Auftakt zu einem 79 Seiten starken Druckwerk mit 36 Seiten Anhang: „Das Jahr 2014 war für die Bundeswehr ein Jahr der Wahrheit.“ Denn, so erklärt uns Königshaus: „Alterungsbedingte Ausfälle bei Bewaffnung und Material machten ebenso wie der zunehmende Sanierungsstau bei der baulichen Infrastruktur deutlich, wie dringlich nach den Jahren der notwendigen Schwerpunktsetzung zugunsten der Ausstattung und Ausrüstung in den Einsatzgebieten nunmehr eine Konzentration auf die Situation im Grundbetrieb geworden ist.“ Will heißen: Die Bundeswehr ist nur bedingt einsatzbereit – im Auslandseinsatz inzwischen äußerst gut ausgestattet, in der Heimat aber fast schon ein Sanierungsfall. Die Einsatzbereitschaft ganzer Verbände sei mangelhaft, weil zugunsten der Auslandseinsätze notwendige Investitionen zurückgestellt worden seien, beklagt der Wehrbeauftragte. Die Bundeswehr insgesamt sei „an der Grenze der Leistungsfähigkeit“ angelangt. Wahrheit, ungeschminkt!

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Washington (USA). Am Dienstag (17. Februar) trat der neue amerikanische Verteidigungsminister Ashton Baldwin Carter sein Amt an. Vizepräsident Joe Biden vereidigte den 60 Jahre alten Wissenschaftler und Politiker im „Roosevelt Room“ des Weißen Hauses. Fünf Tage zuvor, am 12. Februar, hatte der republikanisch dominierte Senat Carter mit klarer Mehrheit als neuen Verteidigungsminister bestätigt. 93 Senatoren hatten an diesem Donnerstag in Washington für die Ernennung Carters gestimmt, fünf dagegen.

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Kabul (Afghanistan). Ein früherer Taliban-Kommandeur, der vor Kurzem der Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) die Treue geschworen und in Afghanistan bereits Kämpfer für den IS angeworben hatte, ist offenbar tot. Der Dschihadist Mullah Abdul Rauf soll nach Angaben afghanischer Regierungsstellen in den Mittagsstunden des 9. Februar bei einem Drohnenangriff auf sein Fahrzeug ums Leben gekommen sein. Die NATO bestätigte den Luftschlag, nannte aber keine weiteren Details. Der afghanische Inlandsgeheimdienst NDS (National Directorate of Security) teilte inzwischen in einem Statement offiziell mit, dass Rauf bei dem Luftangriff getötet worden sei. Man habe den IS-Unterstützer bereits seit längerer Zeit mit Vorrang observiert.

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