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Nachrichten


Berlin. Die Bundestagsfraktion der Linken wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen es im Rahmen des Geheim- und Sabotageschutzes des Bundes in den vergangenen drei Jahren gegeben hat. Am 16. Januar lieferte die Regierung in einem 17-seitigen Papier Informationen zu den Jahren 2014, 2015 und 2016 (Zeitraum Januar bis einschließlich November). Im militärischen Bereich wurden demnach von Januar bis November vergangenen Jahres 43.687 Sicherheitsüberprüfungen abgeschlossen. Dabei waren auch 13.549 Ehepartner, Lebensgefährten oder Mitbewohner in die Befragung mit einbezogen worden.

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Berlin/Washington. Amerikas neuer Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am gestrigen Samstag (28. Mai) in einem, nach Angaben des Weißen Hauses gut 45 Minuten dauernden Telefonat Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gerückt. Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, unmittelbar danach mitteilte, hätten die beiden Gesprächspartner die Absicht bekräftigt, die „ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen“. In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es weiter: „Die Bundeskanzlerin und der Präsident sind sich über die fundamentale Bedeutung einig, die das NATO-Bündnis für die transatlantischen Beziehungen hat und über die wichtige Rolle, die es bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität spielt.“

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Vught (Niederlande)/Bruchsal. Deutsche und niederländische Spezialisten der ABC/CRBN-Abwehr wollen künftig noch intensiver zusammenarbeiten. Dazu unterzeichneten die Kommandeure dieser Truppengattung für ihre Länder am Mittwoch (25. Januar) eine weitreichende Patenschaftsvereinbarung. Dieser Akt fand in der Van Brederodekazerne in Vught, Provinz Nordbrabant/Niederlande, statt. Hier befindet sich auch das Nationaal Trainingscentrum (NTC) der niederländischen Abwehrtruppe.

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Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Donnerstag (26. Januar) entschieden, dass das Segelschulschiff „Gorch Fock“ über das Jahr 2030 hinaus zur Ausbildung des Führungsnachwuchses in Dienst bleiben wird. Damit wird zugleich die vorläufig gestoppte Instandsetzung der traditionsreichen Dreimastbark fortgesetzt. Die Fortführung der Arbeiten bedingt nach Angaben des Verteidigungsministeriums „Kosten von insgesamt bis zu 75 Millionen Euro“.

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Düsseldorf/Berlin. Ein 27 Jahre alter Stabsunteroffizier aus Solingen war von der Bundeswehr zum 30. November 2013 wegen dreier Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug entlassen worden. Dagegen hatte der frühere Zeitsoldat, der sogar für die Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes zugelassen gewesen war, vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf geklagt. Wie die zehnte Kammer des Gerichts, die unter anderem für Soldatenrecht zuständig ist, nun am heutigen Mittwoch (25. Januar) entschied, war die Entlassung rechtmäßig. Die Anrede anderer Soldaten als „Juden“, das Anfertigen eines Hakenkreuzes mit Kabelbindern im Unterricht sowie die Bezeichnung eines dunkelhäutigen zivilen Auszubildenden als „Nigger“ rechtfertigten die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit, erklärte Verwaltungsrichter Dr. Robert Bach in seiner Urteilsbegründung.

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