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Nachrichten


Naumburg/Aschersleben/Halle. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (Sachsen-Anhalt) hat wegen eines menschenverachtenden Chats unter angehenden Polizisten Ermittlungen gegen mindestens acht Personen aufgenommen. Die Beschuldigten – frühere Polizeischüler an der Polizeihochschule in Aschersleben (im sachsen-anhaltisch Salzlandkreis) – sollen während ihrer Ausbildung über Jahre hinweg beschämende Chat-Nachrichten, unter anderem mit antisemitischen und volksverhetzenden Inhalten, ausgetauscht haben. 18 Bedienstete sollen nun deswegen entlassen werden. Der Chat gilt als Zufallsfund. Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hat das Landeskriminalamt ursprünglich wohl im Rahmen eines Betäubungsmittelverfahrens ermittelt. Die Bediensteten standen laut Innenministerium kurz vor ihrer Verbeamtung.

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Washington D.C./Zürich/Mainz. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Geheimdienst CIA belauschten von 1970 bis 1993 gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als einhundert Staaten. Dies belegen bisher unveröffentlichte Dokumente, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden. In den Akten heißt es: „Diplomatische und militärische Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten […] konnten […] flächendeckend mitgelesen werden.“ Auf den rund 280 Dokumentenseiten wird die sogenannte „Operation Rubikon“ als „eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit“ bezeichnet. In einer gemeinsamen Recherche haben das ZDF-Politmagazin „Frontal 21“, die Washington Post und die „Rundschau“ des Senders Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) die Dokumente ausgewertet. „Frontal 21“ berichtet am heutigen Dienstagabend (11. Februar) ab 21 Uhr über das brisante Stück Zeitgeschichte …

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Berlin. Das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Parlamentarische Kontrollgremium beriet am 3. Juli in einer nicht öffentlichen Sondersitzung in Berlin über die Abhör- und Spionageaktionen westalliierter Dienste, die der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) und des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters). Beantragt hatte die Sitzung die SPD; Vorsitzender des Kontrollgremiums ist der Sozialdemokrat Thomas Oppermann. Auf dem Sitzungsprogramm für diesen Mittwoch stand unter anderem die Befragung des Koordinators der deutschen Geheimdienste Ronald Pofalla. Anwesend waren auch die Präsidenten der drei deutschen Dienste BND (Bundesnachrichtendienst), MAD (Militärischer Abschirmdienst) und BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz).

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