Berlin. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein sicheres Leben in einer resilienten Gesellschaft“ hat die Bundesregierung ihr Forschungsrahmenprogramm 2024 bis 2029 für die zivile Sicherheit vorgelegt. Die Unterrichtung war am heutigen Mittwoch (20. März) Thema einer öffentlichen Beratung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
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FHilfe und Unterstützung, Russland-Konflikt, SOLDAT UND GESELLSCHAFT, WEHR- UND SICHERHEITSPOLITIK
Köln-Wahn. Seit Beginn der russisch-ukrainischen Auseinandersetzung – der Konflikt begann Ende Februar 2014 mit der russischen Besetzung der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim – hat Deutschland mehr als 1000 ukrainische Patienten medizinisch versorgt. Für die Bundeswehr leisten hierbei Sanitätsdienst und Luftwaffe einen wichtigen Beitrag zum sogenannten „Kleeblatt-Konzept“, nach dem die Verteilung der Verletzten und Verwundeten auf medizinische Einrichtungen organisiert wird.
Berlin. Gleich mehrfach musste die SPD-Politikerin Siemtje Möller in ihrer Eigenschaft als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung im Februar dieses Jahre Fragen von Bundestagsabgeordneten zu Stationierungsentscheidungen des Wehrressorts beantworten. Dabei ging es um die Standorte beziehungsweise Liegenschaften Eberswalde und Kaufbeuren.
Potsdam. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (kurz ZMSBw) in Potsdam hat vor Kurzem seine neueste Bevölkerungsbefragung, die im Sommer 2023 durchgeführt worden ist, veröffentlicht. In der repräsentativen Umfrage wurden mehr als 2200 Menschen befragt. Die Wahrnehmung von Russland als Bedrohung bleibt hoch, wie auch die Unterstützung für die Bundeswehr und die Befürwortung eines möglichen Wehrdienstes.
Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Dienstagvormittag dieser Woche (20. Februar) den Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ entgegengenommen. Das Parlament hatte die Kommission im Sommer 2022 eingesetzt. Das Gremium aus zwölf Abgeordneten und zwölf Sachverständigen hat den Auftrag, den gesamten Zeitraum des deutschen Engagements in Afghanistan von 2001 bis 2021 zu untersuchen.