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Nachrichten


Berlin. Die politische Stimmung ist sieben Wochen vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September weiterhin günstig für die Union. Sie kam in der vergangenen Woche auf einen Wähleranteil von 42 Prozent. Schaden genommen hat die Reputation von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, mit dessen Arbeit nur noch ein Drittel (34 Prozent) der Befragten zufrieden ist. Dies ergab eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Zeitung Die Welt.

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Kiel. Es gibt Tage bei der Bundeswehr, an denen Außergewöhnliches geschieht und die Chronisten zur Feder greifen (müssen). Solche Tage nennt das Militär „historisch“. „Geschichte“ wird geschrieben. Ein „Meilenstein“ wird erreicht. Ein „Leuchtturmprojekt“ leuchtet hell. Dass sich heute mehr als 18.000 Frauen für den Militärdienst in Deutschland entschieden haben, ist Bundeswehr-Normalität. Sie leisten ihren Beitrag in allen Laufbahnen und vielen Verwendungen: in Kampf- und Kampfunterstützungsverbänden, im Nachschub, in der Wartung und Instandsetzung, in einem Stab, als Teil der Führung, im Bereich der medizinischen Versorgung, im Cockpit eines Flugzeuges, als Kommandantin eines Bergepanzers. Einen außergewöhnlichen Tag erlebte jetzt die deutsche Marine: Am 18. Juni übernahmen die ersten beiden weiblichen Marineoffiziere das Kommando über jeweils ein Minenjagdboot. Auch wenn dies eine Premiere war, so ist die Ruder-Übernahme durch die ersten Kommandantinnen doch nur die logische Fortsetzung einer zwölfjährigen Entwicklung. Denn bei der Marine finden sich Frauen ebenfalls seit Langem schon in Führungsverantwortung …

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Berlin. „Auch wenn es vor den Wahlen verlockend gewesen wäre, einen schnellen Abzug zu verkünden, wird ordentlich beendet, was angefangen wurde.“ Lobend kommentierte die Schwäbische Zeitung am 1. Februar die Entscheidung des Deutschen Bundestages, das Afghanistan-Engagement der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes zu verlängern. Die am Vortag beschlossene Verlängerung dokumentiere „parteiübergreifendes Verantwortungsbewusstsein“, schreibt die Schwäbische. Deutschland zeige seine Entschlossenheit, den Abzug vom Hindukusch möglichst geordnet und ohne den befürchteten logistischen Gau abzuwickeln – auch wenn dies Zeit und Geld koste.

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Berlin. Die Allgemeine Wehrpflicht ist in Deutschland seit fast zwei Jahren Geschichte. Am 24. März 2011 hatte der Bundestag diese Wehrform mit großer Mehrheit (zum 1. Juli) ausgesetzt. Der Wehrdienst war nach dem Ende des Ost-West-Konflikts mehrfach verkürzt worden, am Ende dauerte er nur noch sechs Monate, Wehrgerechtigkeit war da nicht mehr möglich. Dem Zwang folgte das Prinzip der Freiwilligkeit: am 4. Juli 2011 begrüßte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin persönlich die ersten Freiwillig Wehrdienst Leistenden. Mit Handschlag…

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Bonn/Berlin. Der gescheiterte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember hat erneut eine intensive Debatte über die Verstärkung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ausgelöst. Allerdings mehr in der Politik. Die Bürger scheinen sich mehrheitlich einig: Vier Fünftel der Deutschen (81 Prozent) befürworten eine Ausweitung, lediglich ein Fünftel (18 Prozent) lehnen dies ab; in allen Parteianhängerschaften findet mehr Videoüberwachung mehrheitlich Zustimmung.

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