Berlin. 23 Feldjägerdienstkommandos bundesweit stellen sicher, dass die Militärpolizei der deutschen Streitkräfte rund um die Uhr erreichbar und einsatzbereit ist. Durch die Neuausrichtung auf die Landes- und Bündnisverteidigung – bedingt vor allem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – haben sich auch die Aufgaben der rund 3000 Mann starken Feldjägertruppe, in der auch viele Frauen dienen, größtenteils signifikant geändert. Braucht der Aufgabenbereich „Feldjägerwesen der Bundeswehr“ vor dem Hintergrund dieser Entwicklung bald einen neuen gesetzlichen Rahmen? Etwa ein „Feldjägergesetz“? …
Nachrichten
Berlin. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, Gottfried Curio und Martin Hess erkundigten sich in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach der Anzahl der erfassten Islamisten in Deutschland (zum Stichtag 3. April 2024). Wie die Regierung in ihrer Antwort vom 25. April mitteilte, beträgt das aktuell ermittelte Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ aktuell 27.480 Personen.
Berlin/Osnabrück. Bundestagsabgeordnete der Ampel-Fraktionen fordern die Bundesregierung in einem Schreiben auf, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. In einem Brief – unterzeichnet von Konstantin Kuhle (Stellvertretender FDP-Fraktionschef), Filiz Polat (Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion) sowie der SPD-Parlamentarierin Aydan Özoguz (Bundestagsvizepräsidentin) – heißt es: „Die evangelische, katholische und jüdische Militärseelsorge leisten bereits heute einen unverzichtbaren Beitrag zur seelsorglichen Betreuung von […] Soldaten sowie deren Angehörigen. Muslimischen Rekruten bleibt diese Form der Unterstützung, anders als in Nachbarländern wie der Schweiz, allerdings schon viel zu lange verwehrt. Und das, obwohl mittlerweile mehr als 3000 [Bundeswehrangehörige] muslimischen Glaubens täglich pflichtbewusst ihren Dienst […] leisten.“ Über den Aufruf berichtete zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Berlin. Es wird keine kurzfristige Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht geben. Dies teilte am 3. März die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung Siemtje Möller auf eine entsprechende Schriftliche Frage der CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner mit.
Berlin/Bergen/München. Gut zwei Monate nach der Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine schwere Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A6 zu überlassen, sind nun 18 dieser Kettenfahrzeuge auch tatsächlich ausgeliefert worden. Laut dem Bundesministerium der Verteidigung sind die Leopard-Panzer inklusive Munitions- und Ersatzteilpaketen sowie zwei Büffel-Bergepanzer mit ihren in Deutschland ausgebildeten Besatzungen bereits in der Ukraine angekommen. Nach der Lieferung an die Ukraine soll die Bundeswehr „in etwa zwei Jahren“ Ersatz für die Panzer bekommen. Das sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vor wenigen Tagen dem Münchner Merkur.