Berlin. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesministerin für Bildung und Forschung (März 2018 bis Dezember 2021) Anja Karliczek erkundigte sich vor Kurzem nach den sogenannten „Nachnutzungsmaßnahmen“ ehemaliger Luftwaffenstützpunkte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Auskunft erteilte am 29. November vergangenen Jahres die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Verteidigung Siemtje Möller.
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Berlin. Über den Personalumfang der deutschen Streitkräfte erkundigte sich vor Kurzem bei der Bundesregierung beziehungsweise beim Verteidigungsministerium die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst. Die Parlamentarierin (Wahlkreis Kreuznach), die Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist, fragte: „Inwieweit konnte die Bundeswehr ihre Personalsituation in den Jahren 2020, 2021 und in den zurückliegenden Monaten des letzten Jahres weiter verbessern und in welchen Bereichen gibt es noch Defizite bei der Personalwerbung der Bundeswehr?“
Berlin/Köln. Der Militärische Abschirmdienst – kurz MAD – hat im Jahr 2019 im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung mit der Zielsetzung der Bekämpfung des politischen Extremismus innerhalb der Bundeswehr die sogenannte „Farbenlehre“ entwickelt. Dazu wurde die farbliche Kategorisierung der fehlenden Verfassungstreue mit der Farbkennung „ORANGE“ geschaffen. Die Begründung des MAD dafür war und ist, dass die in § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fixierte Definition des politischen Extremismus nicht ausreichend sei, um die in § 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) festgelegten Aufgaben erfüllen zu können. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte und Gerold Otten befassten sich in einer Kleinen Anfrage näher mit der MAD-„Farbenlehre“.
Berlin/Köln. Mit der Personalsituation des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und der fachlichen Qualifizierung seiner Mitarbeiter befasst sich eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte und Gerold Otten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung vom 18. Juli hervorgeht, haben seit 2017 deutlich mehr als 500 zivile und militärische Kräfte ihren Dienst beim MAD angetreten.
Berlin. Ende März wurde bekannt, dass im Zuge einer großangelegten Durchsuchungsaktion der bayerischen Polizei mehrere Männer identifiziert werden konnten, die offenbar Anschläge auf Freileitungsmasten großer Stromtrassen geplant hatten. Im Rahmen der Durchsuchung wurde eine große Menge Schusswaffen – darunter 21 Kurz- und 54 Langwaffen – sowie Munition sichergestellt. Unter anderem berichtete der Bayerische Rundfunk. Jetzt wandten sich die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Nicole Gohlke und Martina Renner (die Linke) mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Sie schreiben in ihrer Vorbemerkung: „Nicht erst seit den Ermittlungen zu der zeitweilig unter Rechtsterrorverdacht stehenden Gruppierung ,Nordkreuz‘ aus Mecklenburg-Vorpommern ist bekannt, dass Teile der extremen Rechten sich auf ein ,Tag-X-Szenario‘ vorbereiten“.