Berlin. Die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert mehr Offenheit von den Generälen der Bundeswehr im Verteidigungsministerium. Der Tageszeitung DIE WELT sagte sie am heutigen Montag (17. Januar): „Ich persönlich wünsche mir von der Generalität im Ministerium insgesamt deutlich mehr Klarheit und weniger Geschwurbel.“
Berlin. Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundestag hat den SPD-Abgeordneten am 8. Dezember mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen zum Kanzler in der 20. Wahlperiode (2021 bis 2025) gewählt. Für die Wahl erforderlich waren 369 Stimmen. In der geheimen Wahl mit verdeckten Stimmkarten gab es 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig. In den Tagen danach konstituierten sich auch bereits die verschiedenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Drei Ausschüsse – der Verteidigungsausschuss, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss – sind für die Bundeswehr von besonderer Bedeutung.
Bergen/Berlin/Strausberg. Bei einem tragischen Unfall auf dem Truppenübungsplatz Bergen, der im Südteil der Lüneburger Heide liegt, sind am gestrigen Dienstag (7. Dezember) zwei Bundeswehrangehörige ums Leben gekommen. Ersten Informationen zufolge soll ein Leopard-Kampfpanzer gegen 15:30 Uhr einen Geländewagen der Bundeswehr überrollt haben. Wie das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL schreibt, saßen in dem Fahrzeug „ein Bundeswehrkraftfahrer und ein Soldat, die aus dem Jeep das laufende Manöver von mehreren Panzern beobachteten“. Beide seien sofort tot gewesen.
Berlin. Die Organisation Transparency International, die sich die Bekämpfung und Eindämmung von Korruption auf ihre Fahnen geschrieben hat, hat am heutigen Dienstag (16. November) ihren neuesten Korruptionsindex – den Government Defence Integrity Index (GDI) für das Jahr 2020 – vorgestellt. Transparency International schreibt dazu in einer Pressemitteilung: „Der GDI ist die einzige globale Bewertung der Korruptionsrisiken in staatlichen Institutionen des Verteidigungssektors, insbesondere Verteidigungsministerien.“ Der aktuelle GDI umfasst 86 Länder und bewertet das Vorhandensein, die Wirksamkeit und die Durchsetzung institutioneller Kontrollen in fünf zentralen Korruptionsrisikobereichen: Finanzen, militärischer Einsatz, Personal, Politik und Beschaffung. Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da, Gefahren lauern aber bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Berlin. Und wieder gerät die Bundeswehr durch Soldaten, die rechtsextremistischem Gedankengut anhängen, in die Schlagzeilen und in Erklärungsnot. Diesmal geht es um das Wachbataillon, das unter anderem bei staatlichen Festakten antritt oder Staatsgästen der Bundesregierung die militärischen Ehren erweist. Wie inzwischen ein Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin mitteilte, gehe man intern wegen Rechtsextremismusverdachts gegen Angehörige des Wachbataillons vor. Damit bestätigte das Ministerium zugleich einen Beitrag des Nachrichtenmagazins SPIEGEL. Wie die ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“ am heutigen Freitag (8. Oktober) berichtete, werde „gegen mehrere Dutzend Soldaten“, hauptsächlich aus dem einfachen Dienst, ermittelt. Es gebe aber Erkenntnisse, dass auch Vorgesetzte Teil der rechtsextremen Gruppe seien.
