Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am gestrigen Donnerstag (25. April) mit überwältigender Mehrheit die Einführung eines jährlichen nationalen Veteranentages beschlossen. Der Veteranentag soll jeweils am beziehungsweise um den 15. Juni herum begangen werden, um „den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen“. Einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie CDU/CSU mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung: Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessern“ nahm das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen – bei Enthaltung der Gruppe Die Linke – an.
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Berlin. Am heutigen Freitag (17. November) hat der Deutschen Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten (und ja: auch Soldatinnen) aus der Bundeswehr zugestimmt. Zuvor hatte der Verteidigungsausschuss noch eine Reihe von Änderungen vorgenommen. Für das Gesetz votierten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Union und AfD stimmten dagegen. Die zu diesem Zeitpunkt noch bestehende Fraktion der Linken enthielt sich.
Berlin. Die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte hat – da sind sich nahezu alle westlichen Militärexperten sicher – inzwischen begonnen. Aber sie ist unübersichtlich. Es ist von starken russischen Verteidigungslinien die Rede, von kleinen Geländegewinnen der Ukrainer, von einigen befreiten Ortschaften. Aber auch von heftigen ukrainischen Verlusten vor allem in der schwerumkämpften Region Saporischschja (mittlerweile soll die Ukraine dort unter anderem sieben Leopard-2-Panzer und 17 US-Schützenpanzer Bradley verloren haben). Wie ist das Lagebild tatsächlich, besteht immer noch Anlass zu Optimismus? Darüber sprach am heutigen Sonntag (18. Juni) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ Matthias Deiß, Stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio, mit Brigadegeneral Christian Freuding.
Berlin. Im Zeitraum 14. bis 16. Mai fand in Berlin erstmals die Fachkonferenz der Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse der Ostseeanrainerstaaten statt. Eingeladen hatte dazu die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. An der Konferenz nahmen politische Delegationen aus Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und Schweden teil.
Berlin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union. „Darauf will ich mich konzentrieren, denn die gibt es de facto nicht“, sagte die FDP-Politikerin dem Kölner Stadt-Anzeiger für die morgige Samstagausgabe (20. Mai). Die 65-Jährige leitet den Verteidigungsausschuss seit dem 15. Dezember 2021. Nun will sie bei der Europawahl 2024 als Spitzenkandidatin der Liberalen antreten. Die Freien Demokraten nominierten sie dafür im Rahmen des FDP-Bundesparteitages (21. bis 23. April) in Berlin.