Berlin. Nach Angaben der Bundesregierung ist es in der Vergangenheit bei Luftbetankungen im Flugbetrieb der Bundeswehr und der NATO-Alliierten über dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu keinen Flugunfällen gekommen. Dies geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Erkundigt hatten sich zum Thema „Luftbetankungen im Rahmen des militärischen Übungsbetriebes“ die Abgeordneten Sevim Dağdelen, Thomas Lutze und Żaklin Nastić. Ihnen teilte die Bundesregierung am 8. August unter anderem mit, dass im Jahr 2022 insgesamt 444 Luftbetankungsmissionen mit jeweils bis zu acht Empfängerflugzeugen über Deutschland stattfanden. Bis zum 30. Juni dieses Jahres waren es 213 Luftbetankungsmissionen.
Nachrichten
Osnabrück/Berlin. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, über die am heutigen Mittwoch (16. August) die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Ebenfalls am heutigen Mittwoch wurde bekannt, dass es jetzt eine neue Regelung zur schnellen Entlassung von Extremisten bei der Bundeswehr geben wird.
Berlin. Im vergangenen Jahr waren rund 38.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert (im Jahr 2021 waren es 37.547 GIs). Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung vom 6. Juli auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Fragesteller zum Thema „Kosten für und durch in Deutschland stationierte NATO-Streitkräfte in den Jahren 2021 und 2022“ waren unter anderem die Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf und Żaklin Nastić.
Berlin. Vor zehn Tagen, am 7. April, endete der rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen. Damit fielen auch die letzten noch verbliebenen Maßnahmen – wie das Tragen einer FFP2-Maske beim Besuch eines Krankenhauses oder Pflegeheimes – weg. Für Soldaten der Bundeswehr gilt die Corona-Impfpflicht jedoch weiterhin, eine Verweigerung der Immunisierung wird bestraft. AfD und Linke fordern ein Ende der Pflicht. Das Bundesministerium der Verteidigung sieht keinen Anlass für eine Aufhebung des Zwangs.
Berlin. Reicht das normale Soldatengehalt nicht aus? Sind viele Soldaten im Dienst nicht ausgelastet? Tatsache ist, dass die Zahl der Bundeswehrangehörigen mit Nebenjob kontinuierlich ansteigt. Waren es 2012 insgesamt noch 10.858 Soldaten, die neben dem eigentlichen Dienst zusätzlich einer Nebentätigkeit nachgingen, so wurden für das Jahr 2022 bereits 14.434 Vorgänge registriert.