Berlin. Nach Kenntnis der Bundesregierung leben derzeit 799 Personen in Deutschland, die als „Gefährder“ aus allen Phänomenbereichen – politisch motivierte Kriminalität vom rechten und linken Rand, politisch motivierte Kriminalität „ausländische Ideologie“ sowie politisch motivierte Kriminalität „religiöse Ideologie“ – eingestuft sind. 758 Personen aus allen Phänomenbereichen gelten als „relevante Personen“. Diese Zahlen teilte die Bundesregierung am 27. April auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit. Angefragt hatten Konstantin Kuhle, Linda Teuteberg, Stephan Thomae und weitere Fraktionsabgeordnete.
Nachrichten
Eckernförde/Berlin. Die sechs Unterseeboote der Klasse 212A der deutschen Marine waren seit Oktober vergangenen Jahres bis jetzt dienstuntauglich. Der „Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr 2017“ des Verteidigungsministeriums vom 26. Februar nennt „folgenschwere technische Defekte und Ausfälle, Nichtverfügbarkeit von Ersatzteilen, erhebliche Verlängerungen von Werftliegezeiten, mangelnde Werftkapazitäten und eine nautische Havarie“ als Ursachen der „gegenwärtig nicht gegebenen Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft der Uboote“. Seit dem 15. März scheint Licht am Ende des Tunnels – „U31“ hat an diesem Donnerstag Eckernförde mit Kurs Richtung Norwegen verlassen. Zur Probefahrt …
Berlin. Ausländische Hacker sind offenbar in das Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen. Dabei ist Schadsoftware eingeschleust worden. Es hat wohl auch bereits Versuche gegeben, Datenmaterial „abzusaugen“. Dies berichtete am gestrigen Mittwoch (28. Februar) zuerst die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Das Bundesinnenministerium bestätigte danach in einer Stellungnahme den gravierenden IT-Sicherheitsvorfall. Die Agentur hatte zunächst gemeldet, dass unter anderem das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium von dem Hacker-Angriff betroffen seien. Inzwischen sollen jedoch Recherchen von Spiegel und anderen Medien übereinstimmend ergeben haben, dass das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr wohl nicht gehackt worden sind. Am heutigen Nachmittag (1. März) informierte dpa schließlich darüber, dass das Verteidigungsministerium „von der Attacke nur mittelbar“ betroffen gewesen sei. Auf dem Computer eines Verbindungsmannes des Auswärtigen Amtes im Wehrressort seien Aktivitäten der Angreifer aufgespürt worden, so die Nachrichtenagentur. Der PC dieses Mitarbeiters sei mit dem System des Auswärtigen Amtes verbunden gewesen.
Berlin/Hamburg. Die Negativnachrichten um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr reißen nicht ab. Auch die deutsche Marine gerät immer wieder in die Schlagzeilen. Erst am Sonntag vor zwei Wochen (11. Februar) warnte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags in BILD am SONNTAG vor zusätzlichen Einsätzen der Teilstreitkraft. Hans-Peter Bartels forderte: „Es sollte keine neue maritime Mission für NATO, EU oder Vereinte Nationen mehr dazukommen.“ Seine Begründung: „Der Marine gehen die einsatzfähigen Schiffe aus.“ Eine aktuelle Bereitschaftsübersicht hatte am 6. Februar bereits Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, geliefert.
Berlin. Problemwaffe G36, Pannenflieger A400M, Komplettausfall der Uboot-Flotte, Ersatzteilmangel beim Leopard 2, gravierende Nachbesserungen beim neuen Fregattentyp F125, Versorgungsengpässe bei Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten – die Stellen, wo die Truppe der Schuh drückt, sind zahlreich. So zahlreich, dass die FDP-Bundestagsfraktion in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am gestrigen Mittwoch (21. Februar) die Einsetzung eines Unterausschusses beantragte. Diesen Unterausschuss „Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ wird es jedoch nicht geben. Außer der FDP waren alle im Verteidigungsausschuss vertretenen Fraktionen gegen ein solches zusätzliches Gremium.