Luxemburg. Der in Luxemburg ansässige Europäische Rechnungshof (EuRH/European Court of Auditors, eca) hat sich ausführlich mit einem Entwurf der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Programms für die europäische Verteidigungsindustrie – offizieller Titel „European Defence Industry Programme“, kurz EDIP – befasst. Die Prüfer fordern eine solidere politische Programm-Ausgestaltung sowie ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den politischen Zielen, der angedachten Finanzierung und dem Zeitplan. Das vorgeschlagene Programm für die europäische Verteidigungsindustrie soll die Abwehrbereitschaft der EU insgesamt erhöhen und ihre Rüstungsindustrie stärken.
Nachrichten
Berlin/Luxemburg. Die in Luxemburg ansässige Europäische Investitionsbank (EIB) will künftig bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr an Finanzierungsmitteln für Investitionen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung bereitstellen. Darüber informierte jetzt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die Bereitstellung der Gelder soll im Rahmen der Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative (SESI) erfolgen.
Berlin. Der 2. Januar 2001 war – aus Sicht der Bundeswehr – ein historisches Datum: An diesem Dienstag rückten zum ersten Mal in der Geschichte unserer Streitkräfte Frauen zum Dienst in Kampfeinheiten von Heer, Luftwaffe und Marine ein. 244 weibliche Rekruten traten den Dienst mit der Waffe an. Mit seiner sogenannten „Kreil-Entscheidung“ (siehe HINTERGRUND) hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 11. Januar 2000 Frauen den Weg in den kompletten Militärdienst der Bundeswehr geebnet. Bis dahin konnten sich Frauen auf freiwilliger Basis im Sanitätsdienst oder im Militärmusikdienst verpflichten, doch durften sie sich nicht der „kämpfenden Truppe“ anschließen. Heute – Stand 30. April 2023 – sichern 263.108 Menschen (182.140 Uniformträger und 80.968 Zivilbedienstete) die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, darunter 24.124 weibliche Soldaten. Tendenz steigend? …
Berlin/Luxemburg. Die Parlamentarische Versammlung der NATO – das 1955 gegründete Diskussionsforum der Allianz – trifft sich im Zeitraum 19. bis 22. Mai zur Frühjahrstagung in Luxemburg (Stadt). Schwerpunkt der Veranstaltung wird der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sein. Darüber hinaus wird es bei der Tagung auch um die Einbindung der Ukraine in die euro-atlantische Gemeinschaft gehen. In Luxemburg werden erstmalig 31 Parlamente vertreten sein. Die Aufnahme Finnlands am 4. April dieses Jahres in die NATO hat zur Folge, dass das nordeuropäische Land auch volles Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der Militärallianz geworden ist.
Bamako, Gao (Mali)/Niamey (Niger)/Berlin. Die Europäische Union schränkt ihre Ausbildungs- und Beratungsmission (European Union Training Mission, EUTM) in Mali drastisch ein beziehungsweise setzt die militärische Schulung aus. Am gestrigen Montag (11. April) erklärte der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister in Luxemburg, man werde die Ausbildung für die Armee und die Nationalgarde Malis „vorerst beenden“. Künftig werde es „nur noch eine Ausbildung malischer Soldaten in rechtlichen Fragen, aber kein militärisches Training mehr“ geben.